I. Ausgangslage – Defizite bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität Umweltkriminalität gilt in absoluten Zahlen hinter Waffen-, Drogen- und Menschenhandel als… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Engstfeld: Justizminister Biesenbach muss volle Transparenz zum Hungertod von Klaus S. herstellen – Aktuelle Viertelstunde im Rechtsausschuss beantragt
Pressemitteilung
Der Untersuchungsgefangene Klaus S. soll nach Angaben des Justizministeriums während seiner Haftzeit aus eigenem Willen verdurstet und verhungert sein, wie der Kölner… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Damit dient er den Interessen der Anbieter von Spielhallen und Wettbüros wesentlich mehr als dem Spielerschutz und dem Interesse der Kommunen“
Zum Entwurf der Landesregierung zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrag - zweite Lesung
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf richtet den Fokus ganz klar… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Das Jurastudium muss zeitgemäß sein“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Digitalisierung in der Justiz
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jurastudium muss… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Es liegt ein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff vor“
Zum Gesetzentwurf über die Auskunftsrechte zur Medienkommission NRW
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Gesetzentwurf der AfD-Fraktion… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Die Entwicklung der Gesellschaft bleibt leider bei diesem Gesetzentwurf außer Acht“
Zum Entwurf der Landesregierung zum Juristenausbildungsgesetz
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Das alles sollte uns das Wohl unserer Kinder und unserer Jugendlichen wert sein“
Zum Entwurf der GRÜNEN im Landtag für ein Landesrichter- und Staatsanwältegesetz
Der Gesetzentwurf Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Zu allgemein gefasst und ohne Konkretisierung“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu Neuerungen in der Justiz
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Antrag ist… weiterlesen
Stärkung des Kinderschutzes
Besondere Aufgaben erfordern besondere Kompetenzen: So müssen vor allem Jurist*innen, die im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes arbeiten, gut ausgebildet… weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes – LRiStaG
Gesetzentwurf der GRÜNEN im Landtag
A Problem Die aufgedeckten Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche insbesondere in Lügde, Bergisch Gladbach und Münster haben in… weiterlesen