Wie der Justizminister am 16.01.2019 im Rechtsauschuss des Landtages und auch die Presse (Neuen Westfälischen) berichtete, haben bisher lediglich 20… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Täter-Opfer-Ausgleich in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld
Der Täter-Opfer-Ausgleich ist die in Deutschland meist eingesetzte Restorative-Justice-Maßnahme. Er ermöglicht eine außergerichtliche Konfliktschlichtung, bei der Täterin oder Täter und… weiterlesen
Zustand des Ausbildungszentrums Bad Münstereifel
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld
Im Ausbildungszentrum der Justiz in Bad Münstereifel und der Nebenstelle in Monschau werden seit 2003 Anwärterinnen und Anwärter des Gerichtsvollzieherdienstes,… weiterlesen
Stefan Engstfeld
Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Justizgesetzes - zweite Lesung
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich das zuletzt sagen, was ich jetzt zuerst sage…. weiterlesen
Stefan Engstfeld
Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Justizgesetzes - zweite Lesung
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich das zuletzt sagen, was ich jetzt zuerst sage…. weiterlesen
Düker/Kutschaty/ Trennheuser: Breites Bündnis für die Stichwahl
Pressemitteilung
Gegen die Pläne von CDU und FDP, die Stichwahl bei Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen, hat die Initiative „Mehr Demokratie“ zusammen mit SPD, Grünen und weiteren Parteien einen Online-Aufruf zur Beibehaltung der Stichwahl gestartet.
Offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Stefan Engstfeld
Medienberichten zufolge ergab eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, dass derzeit nach 467 Rechtsextremen per Haftbefehl gefahndet wird. In etwa… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Das müssen wir aufklären, und das werden wir aufklären“
Antrag der Fraktionen von GRÜNEN und SPD auf Einsetzung eines Parl. Untersuchungsausschusses zum Tod von Amad A. (PUA Kleve)
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute auf den… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Das ist gut für den Finanzminister, aber schlecht für den gesamten Justizbereich“
Haushaltsplan 2019 - Ministerium der Justiz
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin meiner… weiterlesen