Die Große Anfrage Auch im Jahr 2021 ist die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern noch nicht erreicht. Frauen stoßen in… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Besuchsmöglichkeiten für Gefangene während der Corona-Pandemie
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld und Sigrid Beer
Die Inhaftierung eines Menschen ist nicht allein für den Gefangenen selbst, sondern auch für Angehörige und Bekannte ein sehr einschneidendes… weiterlesen
Psychologische und psychiatrische Betreuung in den Justizvollzugsanstalten
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld, Sigrid Beer und Berivan Aymaz
Psychische Erkrankungen und Störungen sind bei Untersuchungsgefangenen und Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten weitaus verbreiteter als in der Allgemeinbevölkerung. Auch die… weiterlesen
Besuchsmöglichkeiten für Gefangene ohne Deutschkenntnisse
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld, Sigrid Beer und Berivan Aymaz
Die Inhaftierung eines Menschen ist nicht allein für den Gefangenen selbst, sondern auch für Angehörige und Bekannte ein sehr einschneidendes… weiterlesen
Vergaben der NRW-Ministerien und ihrer nachgeordneten Behörden seit Inkrafttreten vergaberechtlicher Erleichterungen und Wertgrenzenerhöhungen – hier: Ministerium der Justiz
Kleine Anfrage von Johannes Remmel
Das Wirtschafts- (MWIDE) sowie das Finanzministerium (FM) des Landes NRW haben seit Ende März 2020 verschiedene Runderlasse veröffentlicht, die das… weiterlesen
Bekämpfung von Umweltkriminalität in NRW endlich stärken – Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Koordinierungsstelle für NRW einrichten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage – Defizite bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität Umweltkriminalität gilt in absoluten Zahlen hinter Waffen-, Drogen- und Menschenhandel als… weiterlesen
Engstfeld: Justizminister Biesenbach muss volle Transparenz zum Hungertod von Klaus S. herstellen – Aktuelle Viertelstunde im Rechtsausschuss beantragt
Pressemitteilung
Der Untersuchungsgefangene Klaus S. soll nach Angaben des Justizministeriums während seiner Haftzeit aus eigenem Willen verdurstet und verhungert sein, wie der Kölner… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Damit dient er den Interessen der Anbieter von Spielhallen und Wettbüros wesentlich mehr als dem Spielerschutz und dem Interesse der Kommunen“
Zum Entwurf der Landesregierung zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrag - zweite Lesung
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf richtet den Fokus ganz klar… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Das Jurastudium muss zeitgemäß sein“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Digitalisierung in der Justiz
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jurastudium muss… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Es liegt ein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff vor“
Zum Gesetzentwurf über die Auskunftsrechte zur Medienkommission NRW
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Gesetzentwurf der AfD-Fraktion… weiterlesen