Liebe Freundinnen und Freunde, diese Woche wurde der Bericht der Enquete-Kommission zur Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen… weiterlesen
Thema Kommunales
Haushaltsentwurf 2016
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, heute wurde im Landtag von Nordrhein-Westfalen der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 eingebracht. Da in der… weiterlesen
Änderung der Stichtagsregelung entlastet Kommunen bei den Kosten der Versorgung von Flüchtlingen
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, die aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik stellen alle staatlichen Ebenen vor große Herausforderungen, die wir nur… weiterlesen
Mostofizadeh/Römer: Wir helfen den Kommunen bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Abrechnung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) die Kommunen zu entlasten. Schon für den Haushalt 2016 soll der Abrechnungsstichtag, an dem die Zahl der Flüchtlinge in den jeweiligen Kommunen festgehalten wird, vom 1.1.2015 auf den 1.1.2016 verändert werden. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion:
Rot-grüne Landesregierung veröffentlicht Arbeitskreisrechnung für das GFG 2016 – insgesamt 313 Millionen Euro mehr als 2015
Kommunalinfo
die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekommen im nächsten Jahr mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) fast zehn Milliarden Euro vom Land. Hierzu veröffentlichte… weiterlesen
Mostofizadeh/Römer: Wir müssen die Funktionsfähigkeit der kommunalen Demokratie sicherstellen
Die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN, Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, haben heute einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung an den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, übersandt. Er hat das Ziel, für Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen eine Sperrklausel einzuführen.
Rot-Grün schüttet 2016 fast 10 Milliarden Euro an die Kommunen aus – über 4 Prozent mehr als 2015!
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, wie in jedem Jahr so hat die Landesregierung auch in diesem noch vor der Sommerpause die… weiterlesen
Mario Krüger: „Seit 2012 wurden insgesamt 70 Bürgerbegehren initiiert. Davon sind sieben am Quorum gescheitert“
Gesetzentwurf der PIRATEN zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden
Mario Krüger (GRÜNE): Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Frau Präsidentin! Lassen Sie mich vorab einen Blick zurückwerfen, und zwar auf den… weiterlesen
Mario Krüger: „Das ist im Interesse der Kommunen“
Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse
Mario Krüger (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sage – um es einmal so zu formulieren –: Glück… weiterlesen
Ab dem 1. Juli gilt die Mietpreisbremse in 22 NRW-Kommunen
Zur Einführung der Mietpreisbremse meint Arndt Klocke:
Heute beschließt das Kabinett die Einführung der Mietpreisbremse für Nordrhein-Westfalen. Sie soll ab dem 1. Juli in zunächst 22 NRW-Kommunen gelten. Damit ist NRW eines der ersten Länder, die die Mietpreisbremse einführen.