Liebe Freundinnen und Freunde, mit diesem Kommunalinfo wollen wir Euch über die aktuellen Entwicklungen bezüglich der Stärkung des kommunalen Ehrenamtes… weiterlesen
Thema Kommunales
Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
A Problem Auf der kommunalen Ebene werden Entscheidungen getroffen, die das alltägliche Lebensumfeld der einzelnen Bürgerinnen und Bürger unmittelbar prägen…. weiterlesen
Gesetz zur Stärkung des Kreistags
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
A Problem Die in der Kreisordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (KrO NRW) geregelten Einflussmöglichkeiten der Kreistagsmitglieder auf die Geschäfte… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Räte, Kreistage und sonstige kommunale Gremien müssen handlungsfähig sein“
Gesetz zur Stärkung der Kommunalvertretungen
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem Dank von Herrn Kollegen Körfges anschließen… weiterlesen
Eine moderate Sperrklausel stärkt die kommunale Demokratie
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, heute wurde der von SPD, CDU und Grünen eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für das… weiterlesen
Mostofizadeh/Körfges/ Nettelstroth: „NRW leistet wieder Pionierarbeit: Kommunale Sperrklausel wird in der Verfassung verankert“
Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet. Damit wird die 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt und in der NRW-Verfassung verankert. Das heißt: Nur wer mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält, darf in den Rat einziehen. Zur 3. Lesung des gemeinsamen Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und CDU erklären:
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir brauchen handlungsfähige Kreistage, Stadträte und sonstige kommunale Gremien“
Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Vertretungen
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer pluralen und vielstimmigen Gesellschaft, und darüber… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „… eine Säule unseres Zusammenhaltes, der Kitt in unserer Gesellschaft“
Antrag der Piraten zur Stärkung der Bürgernähe
###NEWS_VIDEO_1### Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann… weiterlesen
Flughafenpolitik in NRW nachhaltig gestalten
Positionspapier
Luftverkehr ist Teil der gesellschaftlichen Mobilität, des wirtschaftlichen Austausches und des Tourismus, er bietet und erhält Arbeitsplätze. Andererseits bedeutet Luftverkehr durch Lärm und Abgase erhebliche Belastungen für Menschen und Umwelt. Im Vorfeld der Entwicklung eines neuen Flughafenkonzeptes NRW hat die GRÜNE Fraktion Prof. Dr. Friedrich Thießen von der TU Chemnitz mit einem Gutachten beauftragt. Die Eckpunkte sind Grundlage für ein nun beschlossenes Positionspapier, in dem wir unter anderem eine Lärmabgabe für Airlines fordern.
Mobilität der Zukunft: Auf dem Radschnellweg gesund am Stau vorbei
Mit dem Fahrrad oder Pedelec von der Mülheimer Innenstadt bequem in die Essener: Der Radschnellweg Ruhr zeigt, wie überörtliche Radwege zur Alternative für Pendlerinnen und Pendler werden. Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der GRÜNEN, Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher, waren nun auf dem schon fertigen Teilstück des bundesweit ersten Radschnellwegs unterwegs.