Thema Kommunales

Allgemein
20. Mai 2016

Flughafenpolitik in NRW nachhaltig gestalten

Positionspapier

Luftverkehr ist Teil der gesellschaftlichen Mobilität, des wirtschaftlichen Austausches und des Tourismus, er bietet und erhält Arbeitsplätze. Andererseits bedeutet Luftverkehr durch Lärm und Abgase erhebliche Belastungen für Menschen und Umwelt. Im Vorfeld der Entwicklung eines neuen Flughafenkonzeptes NRW hat die GRÜNE Fraktion Prof. Dr. Friedrich Thießen von der TU Chemnitz mit einem Gutachten beauftragt. Die Eckpunkte sind Grundlage für ein nun beschlossenes Positionspapier, in dem wir unter anderem eine Lärmabgabe für Airlines fordern.

Allgemein
19. Mai 2016

Mobilität der Zukunft: Auf dem Radschnellweg gesund am Stau vorbei

Mit dem Fahrrad oder Pedelec von der Mülheimer Innenstadt bequem in die Essener: Der Radschnellweg Ruhr zeigt, wie überörtliche Radwege zur Alternative für Pendlerinnen und Pendler werden. Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der GRÜNEN, Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher, waren nun auf dem schon fertigen Teilstück des bundesweit ersten Radschnellwegs unterwegs.

Allgemein
3. Mai 2016

Gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen ist überfällig

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

„Einfach für alle – Gemeinsam für eine barrierefreie Stadt“ – das ist das Motto, der „Aktion Mensch” für den diesjährigen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Hier besteht noch reichlich Nachholbedarf. Zwar gibt es in NRW gute Beispiele für gleichberechtigte Teilhabe und entsprechende Initiativen. Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes jedoch muss dringend nachgebessert werden.

Allgemein
3. April 2016

Jeder dritte Flüchtling kann bereits von der Gesundheitskarte profitieren

Monika Düker und Arif Ünal zur Integration von Geflüchteten:

Als erstes Flächenland hat Nordrhein-Westfalen die Gesundheitskarte für Geflüchtete ermöglicht. Wie jede*r andere können sie bei Krankheiten so direkt eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen, die Kommunen wiederum haben weniger Verwaltungsaufwand. Zu diesem Quartal führen zwölf weitere Städte die gleichberechtigte Versorgung für geflüchtete Menschen ein – darunter zahlreiche Großstädte.

11. März 2016

Krüger/Dahm: „Stärkungspakt Stadtfinanzen sorgt für nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzen“

Im Kommunalpolitischen Ausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags fand heute eine Anhörung über die bisher im Rahmen des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ erzielten Fortschritte bei der Sanierung der kommunalen Haushalte statt. Das Stärkungspaktgesetz wurde Ende 2011 von der rot-grünen Koalition beschlossen. Für insgesamt 61 überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen stehen hierdurch Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug müssen die betroffenen Städte und Gemeinden aber einen klaren Sanierungskurs im Hinblick auf ihre kommunalen Haushalte einschlagen. Dazu erklären die kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN, Christian Dahm und Mario Krüger:

Allgemein
18. Februar 2016

Dobrindt-Vorschlag ist kein großer Wurf: Schneller zu Tempo 30!

Arndt Klocke zu angekündigten Änderung der Straßenverkehrsordnung

2015 starben in NRW 521 Menschen im Straßenverkehr, es gab 13.000 Schwerverletzte. An diese traurigen Statistiken hat man sich gewöhnt, genauso an Lärm und Abgase gerade in unseren Städten. Oder doch nicht? Viele Menschen merken, dass die Autofahr-Freiheit – dort wo es trotz Stau noch geht – die Freiheit von Anwohner*innen und schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen einschränkt.