In einer Sachverständigen-Anhörung im Landtag NRW berät der Kommunalausschuss heute die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl der kommunalen Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten.
Thema Kommunales
Altschulden der Kommunen nachhaltig und solidarisch abbauen
Landtag Aktuell
Zahlreiche NRW-Kommunen leiden unter einer hohen Schuldenlast – notwendige Investitionen in bröckelnde Infrastruktur werden nicht getätigt. Ein Altschuldenfonds könnte helfen, die Verschuldungsspirale zu beenden und Schulden abzubauen.
Kahlschlag im kommunalen Klimaschutz – Wie werden die betroffenen Kommunen durch die Landesregierung unterstützt?
Kleine Anfrage von Wibke Brems, Horst Becker und Johannes Remmel
Die nordrhein-westfälischen Modellstädte Solingen, Wuppertal und Bielefeld waren die ersten Städte im Land, die im Mai 2003 mit dem European… weiterlesen
Die Zeit ist reif für einen Neustart – Altschulden der Kommunen müssen nachhaltig und solidarisch abgebaut werden!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Der 2011 unter Rot-Grün eingeführte Stärkungspakt Stadtfinanzen hat viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen wieder in die Lage versetzt, aus… weiterlesen
Die geplante Abschaffung der Stichwahl für das Amt der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters – Wie waren die Fakten bei der Kommunalwahl 2009 ohne Stichwahl?
Kleine Anfrage von Horst Becker und Mehrdad Mostofizadeh
Für die Kommunalwahl 2009 hatten in der 14. Wahlperiode des Landtages NRW die damals regierenden Fraktionen von CDU und FDP… weiterlesen
Die geplante Abschaffung Stichwahl für das Bürgermeister- /Bürgermeisterinnenamt – Wie sind die harten Fakten beim geplanten Demokratieabbau?
Anfrage von Horst Becker und Mehrdad Mostofizadeh
Die Fraktionen von CDU und FDP haben die Absicht, die Stichwahl für Kandidaten für das Amt einer Bürgermeisterin oder eines… weiterlesen
Die Metropole Ruhr mit einem städtebaulichen Sonderprogramm aktiv und finanziell bei der Ausrichtung der Internationalen Gartenbauausstellung 2027 unterstützen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Die IGA 2027 nimmt Fahrt auf – Bislang kein Land in Sicht Am 11. März 2016 haben die… weiterlesen
Aymaz: Minister Stamp verhindert mit seinem Asyl-Stufenplan eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten
Pressemitteilung
Zur heutigen Anhörung im Integrationsausschuss zum Antrag der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW „Für eine menschenwürdige und integrative Unterbringung: Kommunen stärken – keine Kasernierung von Geflüchteten“ erklärt Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Aymaz: Minister Stamp verhindert mit seinem Asyl-Stufenplan eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten
Pressemitteilung
Zur heutigen Anhörung im Integrationsausschuss zum Antrag der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW „Für eine menschenwürdige und integrative Unterbringung: Kommunen stärken – keine Kasernierung von Geflüchteten“ erklärt Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Straßenausbaubeiträge
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, die Diskussion über die Beteiligung von Grundstückeigentümer*innen an den Kosten für die Sanierung von Straßen hat… weiterlesen