I. Ausgangslage Mit der Entscheidung vom 10.04.2018 hat das Bundesverfassungsgericht die aktuelle Gestaltung der Grundsteuer samt Jahrzehnte alter Berechnungsgrundlagen für… weiterlesen
Thema Kommunales
Grundsteuer zügig reformieren
Landtag Aktuell
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer neu geregelt werden. Dies muss jetzt schnell angegangen werden, denn die Kommunen brauchen Klarheit über die für sie besonders wichtige Grundsteuer.
Mostofizadeh: Schwarz-Gelbe Sturheit bei der Bauordnung ist kommunalfeindlich
Pressemitteilung
Zur heutigen Beratung der Landesbauordnung NRW im Bauausschuss des Landtags erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh: Schwarz-Gelbe Sturheit bei der Bauordnung ist kommunalfeindlich
Pressemitteilung
Zur heutigen Beratung der Landesbauordnung NRW im Bauausschuss des Landtags erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mehrdad Mostofizadeh: „Aus dieser solidarischen Verantwortung dürfen Land und Kommunen auch nicht entlassen werden“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zur Einrichtung eines Unwetterfonds'
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass André Kuper im Saal ist, da… weiterlesen
Kommunen nicht im Regen stehen lassen
Landtag Aktuell
Keine Einzelphänomene mehr: Unwetter, die massive Schäden in den Kommunen anrichten. Diese dürfen mit der finanziellen Last nicht allein gelassen werden, deswegen braucht es einen Unwetterfonds.
Mostofizadeh: Kommunen mit den Kosten von Unwetterschäden nicht alleine lassen
Pressemitteilung
Am 29.05.2018 gab es in einigen Regionen Nordrhein-Westfalens schwere Unwetter, mit zum Teil erheblichen Auswirkungen auf die kommunale Infrastruktur. Die GRÜNE Fraktion bringt deswegen zum anstehenden Plenum einen Antrag zur Einrichtung eines Unwetter-Fonds ein. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Mostofizadeh: Kommunen mit den Kosten von Unwetterschäden nicht alleine lassen
Pressemitteilung
Am 29.05.2018 gab es in einigen Regionen Nordrhein-Westfalens schwere Unwetter, mit zum Teil erheblichen Auswirkungen auf die kommunale Infrastruktur. Die GRÜNE Fraktion bringt deswegen zum anstehenden Plenum einen Antrag zur Einrichtung eines Unwetter-Fonds ein. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Kommunen nicht im Regen stehen lassen – Dauerhafte Einrichtung eines NRW- Unwetterfonds
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Am 29.05.2018 wurden viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen von schweren Unwettern heimgesucht, die zum Teil erhebliche Schäden hinterließen. So… weiterlesen
Mehrdad Mostifizadeh: „Wir haben seit Regierungsantritt von CDU und FDP in Nordrhein- Westfalen eine deutliche Mehrbelastung der Kommunen zu verzeichnen“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zur Entlastung von Kommunen bei Integrationskosten
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen hat, wie viele andere Bundesländer, einen großen… weiterlesen