Für die Kommunalwahl 2009 hatten in der 14. Wahlperiode des Landtages NRW die damals regierenden Fraktionen von CDU und FDP… weiterlesen
Thema Kommunales
Die geplante Abschaffung Stichwahl für das Bürgermeister- /Bürgermeisterinnenamt – Wie sind die harten Fakten beim geplanten Demokratieabbau?
Anfrage von Horst Becker und Mehrdad Mostofizadeh
Die Fraktionen von CDU und FDP haben die Absicht, die Stichwahl für Kandidaten für das Amt einer Bürgermeisterin oder eines… weiterlesen
Die Metropole Ruhr mit einem städtebaulichen Sonderprogramm aktiv und finanziell bei der Ausrichtung der Internationalen Gartenbauausstellung 2027 unterstützen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Die IGA 2027 nimmt Fahrt auf – Bislang kein Land in Sicht Am 11. März 2016 haben die… weiterlesen
Aymaz: Minister Stamp verhindert mit seinem Asyl-Stufenplan eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten
Pressemitteilung
Zur heutigen Anhörung im Integrationsausschuss zum Antrag der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW „Für eine menschenwürdige und integrative Unterbringung: Kommunen stärken – keine Kasernierung von Geflüchteten“ erklärt Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Aymaz: Minister Stamp verhindert mit seinem Asyl-Stufenplan eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten
Pressemitteilung
Zur heutigen Anhörung im Integrationsausschuss zum Antrag der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW „Für eine menschenwürdige und integrative Unterbringung: Kommunen stärken – keine Kasernierung von Geflüchteten“ erklärt Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Straßenausbaubeiträge
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, die Diskussion über die Beteiligung von Grundstückeigentümer*innen an den Kosten für die Sanierung von Straßen hat… weiterlesen
Unterstützung des Landes bei Schadensersatzklagen der Kommunen gegen die Automobilhersteller
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Mehrdad Mostofizadeh
Laut Zeitungsberichten plant die Landesregierung Schadensersatzklagen gegen die Automobilhersteller von Euro-5-Dieselfahrzeugen. Doch nicht nur der Fuhrpark des Landes ist vom… weiterlesen
Arndt Klocke: „Jeder weiß, dass eine Zersplitterung in Kleinstgruppen nicht zur Demokratisierung beiträgt“
Entwurf der Landesregierung "Kommunalvertretungsdemokratisierungsgesetz"
Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anschließend an die zwei Vorredner und meine Vorrednerin kann ich die… weiterlesen
Arndt Klocke: „Jeder weiß, dass eine Zersplitterung in Kleinstgruppen nicht zur Demokratisierung beiträgt“
Entwurf der Landesregierung "Kommunalvertretungsdemokratisierungsgesetz"
Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anschließend an die zwei Vorredner und meine Vorrednerin kann ich die… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Gemeinsam eine Weiterentwicklung des kommunalen Ehrenamtes angehen“
Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften - zweite Lesung
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Der Kollege Hoppe-Biermeyer hat mit seiner Vorlesestunde wieder eindrucksvoll belegt, (Heiterkeit von… weiterlesen