Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin, vielen Dank. – Eigentlich könnte ich es ganz knapp machen: Ich empfehle den Kolleginnen und… weiterlesen
Thema Kommunales
Mehrdad Mostofizadeh: „Für die Finanzausstattung der Kommunen ist immer noch das Land zuständig“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zum Flüchtlingsaufnahmegesetz
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten hat man in der Politik von der Aktualität her so… weiterlesen
Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten unterstützen !
Die Landesregierung hat mehrfach versprochen, die Städte und Gemeinden finanziell stärker bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten zu unterstützen, doch Flüchtlingsminister Stamp handelt nicht. Wir fordern die Landesregierung auf, ihr Versprechen zu halten und die Kommunen zu entlasten.
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir müssen gemeinsam den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen helfen“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zum Altschuldenfonds
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Vielen Dank, auch für Ihre Form der Einleitung. Ich habe nur eine kurze Redezeit für… weiterlesen
Die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wirksam stärken – FlüAG-Kostenpauschale endlich erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Versprechungen der Landesregierung zur Entlastung der Kommunen A. Erhöhung der FlüAG-Kostenpauschale Gemäß dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) stellt das Land NRW… weiterlesen
Mostofizadeh: Schallende Ohrfeige für schwarz-gelbe Pläne zum Demokratieabbau
Pressemitteilung
In einer Sachverständigen-Anhörung im Landtag NRW berät der Kommunalausschuss heute die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl der kommunalen Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten.
Mostofizadeh: Schallende Ohrfeige für schwarz-gelbe Pläne zum Demokratieabbau
Pressemitteilung
In einer Sachverständigen-Anhörung im Landtag NRW berät der Kommunalausschuss heute die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl der kommunalen Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten.
Altschulden der Kommunen nachhaltig und solidarisch abbauen
Landtag Aktuell
Zahlreiche NRW-Kommunen leiden unter einer hohen Schuldenlast – notwendige Investitionen in bröckelnde Infrastruktur werden nicht getätigt. Ein Altschuldenfonds könnte helfen, die Verschuldungsspirale zu beenden und Schulden abzubauen.
Kahlschlag im kommunalen Klimaschutz – Wie werden die betroffenen Kommunen durch die Landesregierung unterstützt?
Kleine Anfrage von Wibke Brems, Horst Becker und Johannes Remmel
Die nordrhein-westfälischen Modellstädte Solingen, Wuppertal und Bielefeld waren die ersten Städte im Land, die im Mai 2003 mit dem European… weiterlesen
Die Zeit ist reif für einen Neustart – Altschulden der Kommunen müssen nachhaltig und solidarisch abgebaut werden!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Der 2011 unter Rot-Grün eingeführte Stärkungspakt Stadtfinanzen hat viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen wieder in die Lage versetzt, aus… weiterlesen