Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesamte Plenarwoche steht ja ein Stück weit unter dem Eindruck… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Josefine Paul: „Die Vereine sind doch für die Durchsetzung ihrer Hausordnung selbst verantwortlich. Das kann doch nicht die Polizei machen.“
Antrag der CDU zum Polizei-Boykott bei Fußballspielen
Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bilder vom Spiel Schalke 04 gegen PAOK Saloniki sind uns… weiterlesen
Verena Schäffer: „Auf jeden Fall sollten wir uns als Parlament die Zeit nehmen, so wichtige Gesetze wie das Korruptionsbekämpfungsgesetz ausführlich zu diskutieren.“
Gesetzentwurf zu Befristungen gesetzlicher Bestimmungen im Innenministerium
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Korte, das finde ich kleinlich, dass Sie dem Gesetzentwurf wegen… weiterlesen
Unsere Freiheit steht auf dem Spiel – Bundesregierung muss endlich ihre Untätigkeit im Überwachungsskandal beenden!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Seit Anfang Juni 2013 werden stetig neue Details über Programme verschiedener ausländischer Geheimdienste bekannt, mit denen weite Teile des… weiterlesen
Bürgerbegehren
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, in der heutigen Sitzung des Kommunalausschusses des Landtags hat die Landesregierung im Kommunalausschuss über eine Entscheidung… weiterlesen
Matthi Bolte: „Whistleblower sind keine Verräter, sondern zeigen Mut und Zivilcourage.“
Antrag der Piraten zu "Whistleblowing"
Matthi Bolte (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir jetzt ein bisschen schwer, vom Paderborner… weiterlesen
Verena Schäffer: „Ein Großteil des Brandschutzes in den Kommunen in NRW läuft über freiwillige Kräfte.“
Antrag der CDU zu Kinderfeuerwehren
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es darum gehen soll, mit Vernunft und nicht mit Ideologie… weiterlesen
Verena Schäffer: „Es muss insgesamt unser Ziel sein, Gewalt in der Gesellschaft zurückzudrängen, Ursachen und Bedingungen dafür zu diskutieren.“
Antrag der CDU zu Gewalt gegen Polizeibeamte
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in meiner letzten Plenarrede zu dem Thema „Blockupy“ –… weiterlesen
Reiner Priggen: „Mit 690 Millionen Euro leistet NRW den größte Beitrag aller Länder.“
Unterrichtung der Landesregierung zur Hochwasserhilfe
Reiner Priggen (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, bevor ich zu dem Inhaltlichen komme,… weiterlesen
Matthi Bolte: „Ich bin fassungslos über so viel Ignoranz gegenüber einer epochalen Veränderung und Verzweiflung über das eklatante Versagen dieser Bundesregierung, über die verheerende Bilanz in Netzpolitik- und Datenschutzfragen.“
Antrag der Piraten zum Schutz vor Überwachungsprogrammen
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, am heutigen Tag wird der Begriff „Neuland“ noch häufiger… weiterlesen