Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW haben heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Zulage für freiwillige erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst (Opt-Out Zulage) in NRW erhöht werden soll. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Landtag NRW, Verena Schäffer, und der innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Thomas Stotko:
Thema Innenpolitik
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
A Problem Mit dem Gesetz über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst in Nordrhein-Westfalen… weiterlesen
Verena Schäffer zum Bereich Inneres und Kommunales
Landeshaushalt 2014 zweite Lesung
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Redebeitrag mit einem etwas ernsteren Thema beginnen; denn… weiterlesen
Verena Schäffer: „Ich habe gerade noch einmal verdeutlicht, was wir von der Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismäßigen Eingriff in unsere Freiheitsrechte halten.“
Antrag der Piraten zur Vorratsdatenspeicherung
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede gern mit einem Zitat beginnen: „Dass die… weiterlesen
Paul: Verbesserte Hilfe für Vergewaltigungsopfer
Die Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag NRW haben sich bei den Verhandlungen über den Haushalt 2014 auf zusätzliche Mittel in Höhe von 400.000 Euro für eine flächendeckende anonyme Spurensicherung bei Vergewaltigungen verständigt. Dazu erklärt Josefine Paul, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Verena Schäffer: „Man muss sich die Frage stellen: Welche Strukturen, welche Aufgaben bei der Polizei machen eigentlich krank?“
Große Anfrage der Piraten zu Krankenständen im öffentlichen Dienst
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Monika Düker, meine Vorvorgängerin im Amt als innenpolitische Sprecherin,… weiterlesen
Verena Schäffer: „Es gibt durchaus für Real- und Hauptschulabgängerinnen und -abgänger die Möglichkeit, in die Polizei zu kommen und das Studium zu absolvieren.“
Antrag der CDU zu Ausbildung bei der Polizei
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns einig: Der Polizeiberuf ist ein äußerst interessanter,… weiterlesen
Verena Schäffer: „Wir sehen keine Notwendigkeit und keinen Bedarf.“
Gesetzentwurf der CDU zur Polizeiorganisation
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits heute haben die Bediensteten der Zollverwaltung hoheitliche Aufgaben wie zum Beispiel… weiterlesen
Schäffer: Erste öffentliche Sitzung schafft mehr Transparenz beim Verfassungsschutz
Morgen wird das Parlamentarische Kontrollgremium erstmals öffentlich tagen (Beginn: 10.00 Uhr). Dazu erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Bolte: NRW muss die direkte Demokratie weiter stärken
Zum vorgestellten Ländervergleich zu Volks- und Bürgerbegehren erklärt Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: