Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man nach Herrn Golland sprechen darf, ist das ja immer… weiterlesen
Thema Innenpolitik
GRÜNE Fraktion besucht die Feuerwehren vor Ort
Abgeordnete im Land unterwegs
Um sich über die Einsätze und Herausforderungen von Feuerwehren in NRW zu informieren, haben die Abgeordneten der GRÜNEN Fraktion verschiedene… weiterlesen
Grüne Landtagsfraktion besucht die Feuerwehren vor Ort
Am kommenden Montag, 24. Februar 2014, besuchen die 29 Abgeordneten der Grünen Landtagsfraktion verschiedene Feuerwehren in ihren Wahlkreisen, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen, und um sich über die Einsätze und Herausforderungen zu informieren. Die Aktion wurde mit Hilfe des Verbandes der Feuerwehren in NRW organisiert. In Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit rund 80.000 ehrenamtliche und 13.000 hauptamtliche Feuerwehrleute. Nur durch ihr Engagement ist ein flächendeckender Feuerschutz in NRW möglich. Dazu erklären Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW, und Christoph Schöneborn, Landesgeschäftsführer des Verbands der Feuerwehren in NRW (VdF NRW e.V.):
Monika Düker: „Unter der Bedingung, dass die Sicherheit Edward Snowdons in Deutschland gewährleistet ist, sind wir auch dafür, ihn als Zeugen vorzuladen.“
Antrag der Piraten zum Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition im Deutschen Bundestag hat bereits angekündigt, liebe… weiterlesen
Verena Schäffer: „Meldeauflagen sind kein Allheilmittel“
Gesetzentwurf der CDU zur Änderung des Polizeigesetzes
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorab eine Selbstverständlichkeit festhalten: Wenn wir über das Thema… weiterlesen
Matthi Bolte: „Viele Bürgerinnen und Bürger durchdringt das Gefühl, dass Freiheit und Sicherheit aus der Balance zu geraten drohen.“
Antrag der FDP zur technischen Überwachungsdoktrin
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt mir gerade, ehrlich gesagt, nicht ganz leicht, anhand dieses… weiterlesen
Monika Düker: „Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stellt kein angemessenes Instrument für die Strafverfolgung dar.“
Antrag der Piraten zur Vorratsdatenspeicherung
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gleichung, dass mit der Menge von angehäuften Daten… weiterlesen
Verena Schäffer: „Dass man sich im öffentlichen Raum frei und unbeobachtet bewegen kann, ist ein sehr hohes Gut, das es immer wieder zu verteidigen gilt.“
Große Anfrage der Piraten zur Videoüberwachung
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage liefert zwar eine Menge an Daten – das… weiterlesen
Verena Schäffer: „Das Thema ‚Cybercrime‘ spielt bei der CDU offensichtlich keine Rolle.“
Große Anfrage der CDU zur Polizei
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kruse, ich erkenne durchaus an, dass Sie sich… weiterlesen
Josefine Paul: „Die Vereine müssen endlich anerkennen, dass sie dafür die Verantwortung tragen müssen.“
Antrag der FDP zu Gewalt im Fußball
Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich eigentlich bei der Lektüre der Anträge, sowohl des… weiterlesen