Eileen Woestmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD versucht, mit ihrem Antrag… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Höller/Golland: Konsequent und entschlossen gegen kriminelle Netzwerke
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Donnerstag das aktuelle Lagebild Clankriminalität vorgestellt. Geografischer Schwerpunkt ist weiterhin das Ruhrgebiet. Auch in… weiterlesen
Höller/Katzidis: Wir bringen die Kriminalpolizei auf den neuesten Stand der Technik
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine starke Polizei. Cyberkriminelle gehen aber immer neue Wege – unsere Polizisten müssen da Schritt halten… weiterlesen
Dorothea Deppermann: „Digitalisierung ist Gegenwart und Zukunft“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag zur Stärkung der Kriminalpolizei
Der Antrag „Eine moderne Kriminalpolizei zur digitalen Kriminalitätsbekämpfung“ Dorothea Deppermann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen… weiterlesen
Höller: NRW geht mit fortschrittlichem Polizeibeauftragtengesetz voran
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
NRW bekommt eine oder einen Unabhängige*n Polizeibeauftragte*n. Der Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen stand an diesem Dienstag… weiterlesen
Eine moderne Kriminalpolizei zur digitalen Kriminalitätsbekämpfung
I. Ausgangslage Die nordrhein-westfälische Polizei ist in vielen Bereichen der digitalen Polizeiarbeit bereits gut aufgestellt. Ermittlerinnen und Ermittler der Direktionen… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Es ist doch klug, dass wir so lange wie möglich lernen, um noch besser zu werden“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zur Fachoberschule Polizei
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dieser Antrag dient vielleicht genau dem… weiterlesen
Julia Eisentraut: „Wir setzen auf Prävention gegen Radikalisierung, online und im echten Leben“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu "ausländischen Gefährdern"
Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Auch wenn es die Ausführungen der AfD nicht… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Wir müssen und werden ihnen die bestmöglichen Bedingungen für diese Arbeit geben“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag zur Stärkung der Kriminalpolizei
Der Antrag „Eine starke Kriminalpolizei mit qualifiziertem Fachpersonal“ Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Aufenthaltsrechtliche Regelungen können das Problem ‚Islamismus‘ nicht lösen“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Terrorgefahr in NRW
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich ausdrücklich bei der FDP… weiterlesen