Ein Meilenstein für Grüne Innenpolitik: Der/Die Unabhängige Polizeibeauftragte für NRW kommt Nach langen Verhandlungen ist es so weit: NRW erhält… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Mostofizadeh/Golland: Wir gehen schlagkräftig gegen Kriminelle vor
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
In einer Aktuellen Stunde hat sich das Parlament am heutigen Freitag mit dem Thema Clankriminalität beschäftigt. Dazu erklären Mehrdad Mostofizadeh,… weiterlesen
Tim Achtermeyer: „Ihnen ist die Lage in Deutschland absolut egal“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur Clankriminalität (Aktuelle Stunde)
Tim Achtermeyer (GRÜNE): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur AfD möchte ich einen Punkt sagen: Ein Kehlkopf ersetzt noch… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Es geht um das Schüren von Ressentiments gegen Menschen, die keine deutschen Namen haben“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur Clankriminalität (Aktuelle Stunde)
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Kriminalität. Da frage ich mich: Wo ist… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Lassen Sie uns in NRW Vorreiterin werden, indem wir unsere Kriminalpolizei effektiver machen“
Zum Haushaltsgesetzentwurf 2025 - Inneres- zweite Lesung
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon ganz oft gehört:… weiterlesen
Eileen Woestmann: „Es geht nicht um Herkunft“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur Kriminalität
Eileen Woestmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD versucht, mit ihrem Antrag… weiterlesen
Höller/Golland: Konsequent und entschlossen gegen kriminelle Netzwerke
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Donnerstag das aktuelle Lagebild Clankriminalität vorgestellt. Geografischer Schwerpunkt ist weiterhin das Ruhrgebiet. Auch in… weiterlesen
Höller/Katzidis: Wir bringen die Kriminalpolizei auf den neuesten Stand der Technik
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine starke Polizei. Cyberkriminelle gehen aber immer neue Wege – unsere Polizisten müssen da Schritt halten… weiterlesen
Dorothea Deppermann: „Digitalisierung ist Gegenwart und Zukunft“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag zur Stärkung der Kriminalpolizei
Der Antrag „Eine moderne Kriminalpolizei zur digitalen Kriminalitätsbekämpfung“ Dorothea Deppermann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen… weiterlesen
Höller: NRW geht mit fortschrittlichem Polizeibeauftragtengesetz voran
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
NRW bekommt eine oder einen Unabhängige*n Polizeibeauftragte*n. Der Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen stand an diesem Dienstag… weiterlesen