###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit es von Anfang an ganz klar ist: Jede Polizistin,… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Schäffer/Stotko: „Wir schaffen die gesetzliche Grundlage für Bodycams“
In der Aktuellen Stunde des nordrhein-westfälischen Landtags diskutierten heute die Fraktionen das Thema ‚Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte‘. Dazu erklären… weiterlesen
Verena Schäffer: „Das ist aber eine bundesweite, eine europaweite Entwicklung“
Gesetzentwurf der CDU zum Verfassungsschutzgesetz
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind erschüttert über den Anschlag auf den Sikh-Tempel in… weiterlesen
Verena Schäffer: „Wir Grüne betrachten diese Gewaltspirale, die es offensichtlich im Hambacher Forst gibt, mit großer Sorge“
Antrag der CDU zu Anschlägen auf Tagebaue
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für uns Grüne eines festhalten: Gewalt ist kein… weiterlesen
ÖPNV muss datenschutzkonform sicherer werden
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, gestern hat das Landesverkehrsministerium gemeinsam mit den Geschäftsführern der kommunal verfassten Aufgabenträger Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und Nahverkehr Rheinland (NVR)… weiterlesen
Rolf Beu: „Ohne umfassende Sicherheitskonzepte wäre es unverantwortlich, tagtäglich Millionen Menschen quer durch die Republik zu transportieren“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Piraten zu Videoüberwachung
###NEWS_VIDEO_1### Rolf Beu (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist kein Zufall, dass die… weiterlesen
Matthi Bolte: „In unserem Land werden Freiheit und Privatheit der Bürgerinnen und Bürger geschützt“
Antrag der PIRATEN zu Bodycams bei der Polizei
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist schon auf eine gewisse Weise beeindruckend, mit wie… weiterlesen
Verena Schäffer: „Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist in der Lage, das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen“
Aktuelle Stunde auf Antrag der FDP zu Einbruchskriminalität und Taschendiebstahl
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lürbke, ich finde die Formulierungen in Ihrem Antrag insgesamt,… weiterlesen
Verena Schäffer: „Wir stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht, indem wir jetzt anlasslose Kontrollen ermöglichen“
Antrag der CDU zu verdachtsunabhängigen Personenkontrollen
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade schon sehr intensiv über das Thema „Einbruchskriminalität“… weiterlesen
„Wir wollen sexualisierte Gewalt in den Fokus rücken“
Matthi Bolte zur konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses
Am 27. Januar hat der Landtag den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Silvesternacht 2015“ eingesetzt. Zur heutigen konstituierenden Sitzung haben wir unseren Sprecher im Ausschuss, Matthi Bolte, nach seinen Erwartungen an den Untersuchungsausschuss gefragt.