Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch in diesem Newsletter über die Aktivitäten der GRÜNEN Landtagsfraktion im Bereich des verfassungsfeindlichen… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Welttag gegen Internetzensur – nicht nur heute für ein grenzenloses Netz!
Heute ist der „Welttag gegen Internetzensur“. Seit 2001 wird dieser Tag von der Organisation Reporter ohne Grenzen durchgeführt. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Grenzenloses Internet“ und macht erneut auf die Angriffe auf die Presse- und Informationsfreiheit im Internet aufmerksam.
Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe – Ganzheitliches Handlungskonzept zur Bekämpfung des gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus entwickeln
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Spätestens seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien ist auch in Deutschland ein größerer Zulauf zu salafistischen Netzwerken zu beobachten…. weiterlesen
Protokoll der Dügida Demonstration am 9. Februar 2015
Stefan Engstfeld berichtet in unserem Blog
Am Montagabend marschierte erneut „Dügida“ auf den Straßen Düsseldorfs. Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden der GRÜNEN NRW, Mona Neubaur, begleitete ich den Einsatz der Polizei. Was ich beobachtet habe, könnt ihr hier sehen und nachlesen.
Verena Schäffer: „Deshalb finde ich es richtig, dass wir sagen: Wir stocken das Personal bei den nordrhein-westfälischen Behörden, beim Verfassungsschutz und auch bei der Polizei auf.“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Piraten zu Überwachung
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hegemann, ich gehe nicht länger darauf ein. Ich glaube,… weiterlesen
Ali Bas: „Meine Wahrnehmung ist, dass fast alle Muslime in unserem Land Gewalt im Namen der Religion ablehnen, weil sie ihren Glauben als einen friedlichen verstehen.“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Piraten zu Überwachung
Ali Bas (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine kurze Anmerkung zu… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Dieser Reflex, nach Angriffen auf die Freiheit mit weniger Freiheit zu reagieren, bleibt grundfalsch.“
Antrag der FDP zur Vorratsdatenspeicherung
###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Grüne… weiterlesen
Reiner Priggen: „Als BürgerInnen gehören heute alle Menschen zu NRW, ganz gleich ob sie glauben oder nicht glauben, ob sie Juden, Muslime oder Christen sind, einer anderen Religion angehören oder eine andere Weltanschauung vertreten.“
Gemeinsame Resolution aller Fraktionen
###NEWS_VIDEO_1### Reiner Priggen (GRÜNE): Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich… weiterlesen
Arif Ünal: „Sie können sicher sein, dass wir weder auf der Landesebene noch in der Ausbildung einen Notfallsanitäter-Notstand haben“
Antrag von CDU und FDP zur Ausbildungsnotstand bei Rettungsdiensten
Arif Ünal (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir behandeln heute einen tatsächlich… weiterlesen
Body-Cams bieten nur Scheinsicherheit und gefährden Vertrauen zur Polizei
Matthi Bolte meint:
Unbefangen und selbstverständlich sollen BürgerInnen auch in Zukunft auf PolizistInnen in Nordrhein-Westfalen zugehen können. Body-Cams, Minikameras an den Schultern von Einsatzkräften, wie sie von der CDU-Landtagsfraktion gefordert werden, bedrohen das Vertrauensverhältnis zwischen den BürgerInnen und der Polizei. Auch nach der heutigen Anhörung zu den Schulterkameras im Innenausschuss sprechen wir GRÜNEN in NRW uns daher einmal mehr gegen die ewigen Forderungen nach Aufrüstung aus.