Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben heute gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der eine langjährige… weiterlesen
Thema Innenpolitik
13. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der Fraktion der FDP und der Fraktion der Piraten
A Problem Die Satzung des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg ist insoweit geändert worden, dass… weiterlesen
Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
A. Problem Die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen genießt in der Bevölkerung ein hohes Maß an Vertrauen. Es beruht auf einer… weiterlesen
Monika Düker:“Videoüberwachung ist kein Selbstzweck, kein Allheilmittel“
Antrag der CDU zur polizeilichen Videoüberwachung
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die polizeiliche Videobeobachtung im öffentlichen Raum ist ein Hilfsmittel zur… weiterlesen
Verena Schäffer: „Wir Grüne sind nicht für eine Symbolpolitik zu haben, die keinen wirklichen Schutz verspricht“
Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU zu Gewalt gegen Polizisten
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jede Person, die Opfer von Beleidigungen, von Bedrohungen, von… weiterlesen
Matthi Bolte: „Wir werden ein hohes Maß an Datenschutz und Transparenz schaffen“
Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU zu Gewalt gegen Polizisten
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit es von Anfang an ganz klar ist: Jede Polizistin,… weiterlesen
Schäffer/Stotko: „Wir schaffen die gesetzliche Grundlage für Bodycams“
In der Aktuellen Stunde des nordrhein-westfälischen Landtags diskutierten heute die Fraktionen das Thema ‚Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte‘. Dazu erklären… weiterlesen
Verena Schäffer: „Das ist aber eine bundesweite, eine europaweite Entwicklung“
Gesetzentwurf der CDU zum Verfassungsschutzgesetz
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind erschüttert über den Anschlag auf den Sikh-Tempel in… weiterlesen
Verena Schäffer: „Wir Grüne betrachten diese Gewaltspirale, die es offensichtlich im Hambacher Forst gibt, mit großer Sorge“
Antrag der CDU zu Anschlägen auf Tagebaue
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für uns Grüne eines festhalten: Gewalt ist kein… weiterlesen
ÖPNV muss datenschutzkonform sicherer werden
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, gestern hat das Landesverkehrsministerium gemeinsam mit den Geschäftsführern der kommunal verfassten Aufgabenträger Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und Nahverkehr Rheinland (NVR)… weiterlesen