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Ali Bas (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Piratenfraktion befasst sich mit einem geforderten ganzheitlichen Präventions- bzw. Handlungskonzept gegen die Radikalisierung junger Menschen in Richtung hin zum gewaltbereiten Salafismus.
Als ich diesen Antrag das erste Mal gesehen habe, habe ich gedacht, das könnte auch eine Kleine Anfrage sein; denn damit hätten wahrscheinlich auch viele Fragen beantwortet werden können, welche die Piratenfraktion jetzt aktuell hier aufwirft. Um es aber vorab zu sagen: Ich finde es gut, dass sich auch die Piratenfraktion mit diesem dringenden Thema befasst und mit ihrem Antrag den Weg der Prävention unterstützen möchte. Auch möchte ich an dieser Stelle die Differenzierung bei den Begrifflichkeiten des Salafismus lobend erwähnen; denn das gelingt nicht allen politischen Akteurinnen und Akteuren, wenn sie über dieses Thema sprechen.
Jeder junge Mensch, den wir vor einer Radikalisierung in Richtung hin zum gewaltbereiten Salafismus bewahren bzw. den wir da herausholen können, ist ein wichtiger Sieg gegen eine menschenverachtende und gewaltbereite Ideologie, die derzeit unter dem Deckmantel des Glaubens von sich reden macht.
Ich muss sagen, dass mir im Ramadan die vielen Attentate sehr ans Herz gegangen sind, dass sie mich auch sehr aufgeschreckt haben. Das zeigt letztendlich, dass Terroristinnen und Terroristen an dieser Stelle keinen Respekt vor der Religion haben und die Religion letztendlich nur ausnutzen.
Die grausamen Anschläge des sogenannten IS zeigen, dass wir alle unter Handlungsdruck stehen. Bereits im März 2015 haben wir deshalb zu Recht mit den Stimmen der rot-grünen Koalition in einem Antrag ein ganzheitliches Handlungskonzept gefordert, welches wir baldigst erwarten.
Nun aber zum Antrag der Piraten-Fraktion. In Bezug auf den Antrag entsteht der Eindruck, dass die Landesregierung bisher kaum etwas an Maßnahmen gegen den gewaltbereiten Salafismus in die Wege geleitet hat. Erfolgreiche Präventionsprogramme wie „Wegweiser“ werden kaum erwähnt. Lediglich die Andockung an den Verfassungsschutz wird hier moniert. Auf der einen Seite kann ich dies nachvollziehen. Auf der anderen Seite aber war es letztendlich das Innenministerium, welches zuerst, was diese Idee der Prävention angeht, nach vorne gegangen ist.
Maßnahmen gegen den gewaltbereiten Salafismus müssen immer den Dreiklang von Prävention, Ausstieg und Repression beinhalten. Vor dem Hintergrund sind die einzelnen Ministerien unterschiedlich und schon länger unterwegs. So wird das gerade schon beschriebene „Wegweiser“-Programm in diesem Jahr in NRW von sieben auf insgesamt 13 Beratungsstellen – u.a. auch in der Fläche, im Münsterland und in OWL – ausgeweitet.
„Wegweiser“ hat bisher rund 3.000 Beratungskontakte gehabt. Wöchentlich wenden sich etwa 50 Hilfesuchende an diese Stellen. Diese Kontakte umfassen telefonische Gespräche bis hin zu rund 100 jungen Menschen, die sich in intensiver Einzelbetreuung befinden. Dies umfasst neben der Sozialarbeit auch das Einbeziehen muslimischer Gemeinden, von Schulen und Jugendämtern. Ebenso gehört das Ausstiegsprogramm „Islamismus“ dazu, welches derzeit etwa 25 Personen beim Ausstieg aus der Szene hilft.
Im Bereich der Forschung – das war ja auch eine Frage im Antrag – haben wir für die erste Anschubfinanzierung von Forschung im Bereich der religiösen Radikalisierung Gelder bereitgestellt. Hier finden derzeit Gespräche mit den Hochschulen statt.
(Frank Herrmann [PIRATEN]: Seit 15 Jahren warten wir darauf!)
Nicht unerwähnt lassen möchte ich die Programme der Landeszentrale für Politische Bildung, durch welche derzeit in verschiedenen Schulungen Lehrkräfte, Sozialarbeiter, aber auch muslimische Geistliche in Bezug auf diesen Themenkomplexe fitgemacht werden. Auch im Justizbereich tut sich etwas. Das Kompetenzzentrum „Islam und Justiz“ ist gerade mit Stellen ausgestattet worden und beschäftigt sich intensiv mit dem Thema „Radikalisierung im Justizvollzug“.
Zu den Maßnahmen gehören aber auch die rund 120 muslimischen Imame, welche derzeit in unseren Justizvollzugsanstalten Seelsorgedienste anbieten. Auch hierfür haben wir Gelder bereitgestellt. Ein Ausbau folgt.
Diese Maßnahmen zeigen sehr gut auf, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden, was die Präventionsarbeit gegen den gewaltbereiten Salafismus betrifft.
Am Schluss möchte ich trotzdem die antragstellende Fraktion, natürlich aber auch die anderen Fraktionen hier in diesem Hause vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung dazu einladen, sich konstruktiv an der Diskussion in den kommenden Ausschusssitzungen zu beteiligen. Unsere Kinder und Jugendlichen müssen es an dieser Stelle wert sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)