###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich den anderen Fraktionen von SPD, CDU… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Mostofizadeh/Römer: Wir stärken den Verfassungsschutz in der Bekämpfung extremistischer Kräfte
Die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNE stärken den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz in der Bekämpfung extremistischer Kräfte. Dafür werden im Landeshaushalt 2016 25 zusätzliche Stellen eingestellt. Dazu erklären Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzende der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN:
Matthi Bolte: „Ein Rechtsstaat zeichnet sich gerade dadurch aus, dass er auch in schwierigen Situationen stets verhältnismäßige Antworten findet“
Antrag der CDU zur Stärkung der Terrorprävention
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Stein, die CDU hat in den vergangenen Monaten… weiterlesen
Mostofizadeh/Römer: Wir sind an der Seite der Opfer von Paris
Die schrecklichen Terroranschläge von Paris entsetzen auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen und berühren sie zutiefst. Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN regen nun ein gemeinsames Signal aus dem Parlament des größten Bundeslandes für Frieden, Freiheit und Toleranz an. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und GRÜNEN, Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh:
Zeichen setzen gegen rechte Hetze
Seit Anfang des Jahres ist eine steigende Tendenz rechtsextremer Gewalttaten zu beobachten. Bereits im Jahr 2014 ist die Zahl der rechtsextrem motivierten Angriffe von 17 Straftaten im Jahr 2013 auf 88 Straftaten im Jahr 2014 gestiegen. Für das laufende Jahr wurden bereits über 600 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verzeichnet, davon allein über 140 in Nordrhein-Westfalen.
Mario Krüger / Lisa Steinmann: „Landtag stärkt das kommunale Ehrenamt“
Gestern hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes auf den Weg gebracht, die in den nächsten Wochen und Monaten in Kraft treten sollen.
Mehrdad Mostofizadeh: „Kommunalparlamente sind keine Parlamente zweiter Klasse oder dritte Liga“
Gemeinsamer Gesetzentwurf zur Stärkung der Kommunalvertretungen
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen haben es eben schon angesprochen: In den Kommunalparlamenten… weiterlesen
Monika Düker: „Genau die Zahl, die wir ausbilden können, wird jetzt von Rot-Grün eingestellt“
Antrag der FDP zu neuen Polizeianwärterstellen
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Witzel, ich nehme an – schließlich ist… weiterlesen
Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Demokratie
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, heute haben die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur… weiterlesen
Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP
I. Ausgangslage Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Landes und die Keimzellen der Demokratie. Auf der kommunalen Ebene… weiterlesen