###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen haben es eben schon angesprochen: In den Kommunalparlamenten… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Monika Düker: „Genau die Zahl, die wir ausbilden können, wird jetzt von Rot-Grün eingestellt“
Antrag der FDP zu neuen Polizeianwärterstellen
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Witzel, ich nehme an – schließlich ist… weiterlesen
Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Demokratie
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, heute haben die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur… weiterlesen
Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP
I. Ausgangslage Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Landes und die Keimzellen der Demokratie. Auf der kommunalen Ebene… weiterlesen
Mostofizadeh/ Römer: „Wir schützen die kommunale Demokratie“
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben in ihren heutigen Sitzungen einem gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD, GRÜNEN und CDU zugestimmt,… weiterlesen
Matthi Bolte: „Jeder Beamter, der in Ausübung seiner Tätigkeit verletzt wird, ist einer zu viel“
Gesetzentwurf der CDU zur Änderung des Landesbeamtengesetz
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In bester koalitionärer Eintracht darf ich da anknüpfen, wo Thomas… weiterlesen
Matthi Bolte: „Die Datenschutzaufsicht über den öffentlichen Bereich ist nicht seine einzige Funktion…“
Antrag der Piraten zum Wahlverfahren des Landesbeauftragten für Datenschutz
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts des Zeitverlaufs möchte auch ich mich relativ kurz halten…. weiterlesen
Matthi Bolte: „Insofern gehen wir auch hier fair mit der kommunalen Familie um“
Gesetzentwurf zum Meldegesetz NRW
Matthi Bolte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Minister Jäger! Verehrte Frau Ministerin Schäfer! Herr Fraktionsvorsitzender Mostofizadeh! Lieber Fraktionsvorsitzender… weiterlesen
Verena Schäffer: „Es gibt andere Möglichkeiten, als immer nur nach Strafverschärfungen zu rufen“
Antrag der CDU zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes für tätliche Angriffe Einsatzkräfte
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Lieber Hans-Willi, die Spitze möchte ich gerne aufgreifen. Es gibt Regierungskonstellationen – momentan insbesondere auf… weiterlesen
Monika Düker: „Genau das, was Sie hier einfordern, haben Sie doch in Ihrer real existierenden Regierungszeit völlig demontiert“
Antrag der CDU zu den Krankeständen in der Landesverwaltung
Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohe Krankenstände sind in jeder Organisation – ob in der… weiterlesen