###NEWS_VIDEO_1### Stefan Engstfeld (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum bringen wir diesen… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Jutta Velte: „Wir halten dies für eine eklatante Schieflage in Fragen der Demokratie“
Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN zum kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU Ausländer*innen
###NEWS_VIDEO_1### Jutta Velte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein Problem, das in mindestens 17… weiterlesen
Matthi Bolte: „Es gibt vielfältige Möglichkeiten, sich über das Recht auf Informationsfreiheit zu informieren“
Antrag der Piraten zur Informationsfreiheit
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Euphorie für FragDenStaat teilen wir als… weiterlesen
Mario Krüger: „Insgesamt ist das ein sehr zufriedenstellender Prozess“
Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
###NEWS_VIDEO_1### Mario Krüger (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Frau Thönnissen, das Thema „Kreistag und… weiterlesen
Verena Schäffer: „Die NRW-Polizei steht zu Recht für eine deeskalierende Einsatztaktik und für ihre Bürgernähe“
Antrag der FDP zu Distanzelektroimpulsgeräten (Taser) bei der Polizei
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts dieses Antrages fragt man sich einmal mehr: Was… weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes, des Verfassungsgerichtshofgesetzes und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom Oktober 2016 wurde die Landesverfassung u. a. in… weiterlesen
Monika Düker: „Wie verhindern wir, dass salafistische Menschenfänger Jugendliche radikalisieren?“
Antrag der FDP zu den Aktivitäten der "Lies!"-GmbH
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Sieveke hat es ausgeführt: Hinter der Koranverteilungskampagne… weiterlesen
Verena Schäffer: „Diese sozialen und gesellschaftlichen Probleme werden Sie nicht durch Polizei alleine lösen können“
Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU zu No-Go Areas
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lürbke, Sie zeichnen hier ein Zerrbild über die… weiterlesen
Monika Düker: „Es gehört auch zu unserer Verantwortung, Panikmache entgegenzutreten“
Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU zu No-Go Areas
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine erste Vorbemerkung zu den angeblichen „No-Brain-Areas“, die der Innenminister… weiterlesen
Verena Schäffer: „Wir legen einen Schwerpunkt auf die Präventionsarbeit“
Antrag der CDU zur Bekämpfung islamistischen Terrors
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die jüngsten Terroranschläge in Europa haben uns noch einmal… weiterlesen