Die sexualisierten und gewalttätigen Übergriffe auf Frauen in Köln sind unerträglich. Unser Mitgefühl gilt den betroffenen Frauen. Die ungeheuerlichen Taten… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Große Feuerwehrrechtsreform in NRW beschlossen
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, über 81.000 Personen in den Freiwilligen Feuerwehren, 19.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der anerkannten Hilfsorganisationen im… weiterlesen
Verena Schäffer: „Die Zahlen verdeutlichen noch einmal, wie wichtig das Ehrenamt bei den Feuerwehren im Katastrophenschutz ist“
Gesetz zur Neuregelung des Brandschutzes und des Katastrophenschutzes
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Feuerwehrrecht in der Form des jetzigen FSHG ist seit… weiterlesen
Monika Düker: „Hier geht es darum, dass wir, wenn schon die Abschiebehaft durch einen Richter angeordnet wird, den Vollzug so anständig wie möglich gestalten“
Gesetzentwurf zur Abschiebehaft und Asylbewerberleistungsgesetz
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Lohn, so revolutionär ist… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir sind für eine weltoffene, tolerante, aber auch wachsame Demokratie“
Gemeinsame Resolution aller Fraktionen
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich den anderen Fraktionen von SPD, CDU… weiterlesen
Mostofizadeh/Römer: Wir stärken den Verfassungsschutz in der Bekämpfung extremistischer Kräfte
Die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNE stärken den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz in der Bekämpfung extremistischer Kräfte. Dafür werden im Landeshaushalt 2016 25 zusätzliche Stellen eingestellt. Dazu erklären Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzende der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN:
Matthi Bolte: „Ein Rechtsstaat zeichnet sich gerade dadurch aus, dass er auch in schwierigen Situationen stets verhältnismäßige Antworten findet“
Antrag der CDU zur Stärkung der Terrorprävention
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Stein, die CDU hat in den vergangenen Monaten… weiterlesen
Mostofizadeh/Römer: Wir sind an der Seite der Opfer von Paris
Die schrecklichen Terroranschläge von Paris entsetzen auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen und berühren sie zutiefst. Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN regen nun ein gemeinsames Signal aus dem Parlament des größten Bundeslandes für Frieden, Freiheit und Toleranz an. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und GRÜNEN, Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh:
Zeichen setzen gegen rechte Hetze
Seit Anfang des Jahres ist eine steigende Tendenz rechtsextremer Gewalttaten zu beobachten. Bereits im Jahr 2014 ist die Zahl der rechtsextrem motivierten Angriffe von 17 Straftaten im Jahr 2013 auf 88 Straftaten im Jahr 2014 gestiegen. Für das laufende Jahr wurden bereits über 600 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verzeichnet, davon allein über 140 in Nordrhein-Westfalen.
Mario Krüger / Lisa Steinmann: „Landtag stärkt das kommunale Ehrenamt“
Gestern hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes auf den Weg gebracht, die in den nächsten Wochen und Monaten in Kraft treten sollen.