Ausgangslage: Ehrenamtliches Engagement ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Ein sehr großer Teil davon findet in den unzähligen Vereinen in Nordrhein-Westfalen… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Monika Düker: „Man kann sich die Wahrheit auch so reduziert herunterdeklinieren, dass dann nachher komplett falsche Schlüsse gezogen werden.“
Antrag der CDU zum Bearbeitungsrückstau bei Tatortspuren
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ging es genauso wie dem Kollegen Bialas. Als ich… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir machen unsere Aufklärungsarbeit nicht von politischer Kumpanei und Regierungszeiten abhängig“
Unterrichtung der Landesregierung zum Fall Wendt
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Biesenbach, ich fand das schon sehr erstaunlich. Sie… weiterlesen
Monika Düker: „Das gilt es aufzuklären und nach vorne aus der Causa Wendt zu lernen“
Unterrichtung der Landesregierung zum Fall Wendt
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich empfehle in der Causa Wendt allen Beteiligten doch etwas… weiterlesen
Monika Düker: „Wir sind es dem öffentlichen Interesse und auch den Opfern schuldig, dass wir diese Zeit möglichst optimal nutzen“
Eilantrag von SPD und GRÜNEN zum Zwischenbericht PUA Fall Amri
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicher lässt sich auch weiter trefflich darüber streiten,… weiterlesen
Monika Düker: „Seriöse, wirksame Sicherheitspolitik ist mehr, als nur fünf Stichworte in der Schublade zu haben“
Eilantrag der CDU zur Essener Terrorwarnung
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Golland, es ist richtig, dass Sie heute einmal… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Wir werden auch die präventiven Maßnahmen weiter ausbauen“
Antrag der CDU zu härterem Vorgehen bei Wohnungseinbrüchen
###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU isoliert sich im Bereich der Innen- und… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: Demokratie lebt von Beteiligung
Zur Debatte über das Kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Zensur im Netz ist präsenter denn je!
Welttag gegen Internet-Zensur 2017
Am 12. März ist der Welttag gegen Internet-Zensur. Seit 2001 findet dieser Welttag jährlich statt und wird von der Organisation… weiterlesen
NRW steht für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Ausgangslage Die Menschenrechtslage in der Türkei ist besorgniserregend. Die Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit wurden weitgehend eingeschränkt. Zehntausende von Bürgerinnen… weiterlesen