###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade schon sehr intensiv über das Thema „Einbruchskriminalität“… weiterlesen
Thema Innenpolitik
„Wir wollen sexualisierte Gewalt in den Fokus rücken“
Matthi Bolte zur konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses
Am 27. Januar hat der Landtag den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Silvesternacht 2015“ eingesetzt. Zur heutigen konstituierenden Sitzung haben wir unseren Sprecher im Ausschuss, Matthi Bolte, nach seinen Erwartungen an den Untersuchungsausschuss gefragt.
Mehrdad Mostofizadeh: „Es ist Ihre Unionsschwester, die CSU, die der AfD mit ihrer enthemmten Politik scharenweise Wählerinnen und Wähler zutreibt“
Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU zu Rechtspopulismus
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Rechtspopulismus“ beantragt… weiterlesen
Verena Schäffer: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus kann sich doch nicht darauf beschränken, in Talkshows zu gehen“
Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU zu Rechtspopulismus
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir viel häufiger klare Positionierungen von CDU und… weiterlesen
Matthi Bolte: „Wir wollen eine Polizei, die den Bürgerinnen und Bürgern offen gegenübertritt und rechtsstaatlich und professionell handelt“
Antrag der CDU zu Bodycams bei der Polizei
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der „Rheinischen Post“ wurde gestern behauptet, dass diejenigen, die… weiterlesen
Matthi Bolte: „Wir wollen das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen“
Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen Silvesternacht in Köln
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vergangene Jahr hat das Bild Deutschlands in… weiterlesen
Josefine Paul: „Sexualisierte Gewalt ist und darf kein Kavaliersdelikt sein“
Antrag von SPD und GRÜNEN gegen sexualisierte Gewalt
###NEWS_VIDEO_1### Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich anmerken, dass ich es ein bisschen… weiterlesen
Monika Düker: „Wir stehen für einen ehrlichen und pragmatischen Umgang mit diesem Instrument“
Antrag der Piraten gegen Videoüberwachung
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Grundlage in Nordrhein-Westfalen, auf der die Polizei Videoüberwachung im… weiterlesen
Rolf Beu: „Wir brauchen einen funktionierenden Wettbewerb der Verkehrsunternehmen“
Antrag der CDU zu Sicherheit in Bussen und Bahnen
###NEWS_VIDEO_1### Rolf Beu (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Faktoren tragen zu einem gelingenden… weiterlesen
Beer/Herter: „Lückenlose Aufklärung aller Verantwortlichkeiten“
Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben heute die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Silvesternacht in Köln beschlossen. Dazu erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Marc Herter, und die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion, Sigrid Beer: