###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich zunächst der Ministerpräsidentin danken,… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Verena Schäffer: „Diese Aufklärung wird zu Recht von der Öffentlichkeit erwartet“
Unterrichtung der Landesregierung zum Terroranschlag in Berlin
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt müsste doch eigentlich die Zeit der Aufklärung und… weiterlesen
Verena Schäffer: „…weil wir eine rechtsstaatliche, eine demokratische Polizei in Nordrhein-Westfalen haben“
Antrag von SPD und GRÜNEN zum Dank an die Einsatzkräfte Silvesternacht 16/17
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem Dank an die Polizeikräfte, an die… weiterlesen
Matthi Bolte: „Wir werden eine Regelung, die die Vorratsdatenspeicherung rechtlich oder politisch legitimiert, nicht mittragen“
Antrag der Piraten zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir hier… weiterlesen
Friedlicher Jahreswechsel 2016/2017 – unser Dank gilt den Einsatzkräften
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
I. Es war richtig, dass alle Verantwortlichen der Polizei, der Städte und Kommunen nach den schrecklichen Ereignissen in der Silvesternacht… weiterlesen
Matthi Bolte: „Wichtig sind immer ein hohes Maß an Sicherheit, ein hohes Maß an Datenschutz und Manipulationssicherheit“
Antrag der CDU zur Digitalisierung von Polizeiarbeit
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Stein, der Kollege Kossiski hat schon sehr viel zu… weiterlesen
Verena Schäffer: „Ich bin froh, dass Bewegung in die Sache gekommen ist“
Antrag der CDU zu Reichsbürgern
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reichsbürger sind ja ein Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker, für Rechtsextreme…. weiterlesen
Schäffer/Stotko: „Feuerwehren erhalten zusätzliche 1,8 Millionen Euro für die Nachwuchswerbung“
Pressemitteilung
Im Haushaltsentwurf 2017 stellen SPD und GRÜNE weitere 1,8 Millionen Euro für die Feuerwehren bereit. Dazu erklären Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, und Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Verena Schäffer: „Das sind genau die richtigen Antworten auf die Herausforderung, vor der die Polizei momentan steht“
Landeshaushalt 2017 - Inneres
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lürbke, Sie werfen uns vor, Politik im Hinblick auf die… weiterlesen
Matthi Bolte: „Wir sind der festen Überzeugung, damit mehr Bürgernähe und mehr Transparenz zu erreichen“
Gesetzentwurf zum Polizeigesetz
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem nicht unbedingt an Fakten reichen Wortbeitrag des Kollegen Sieveke… weiterlesen