###NEWS_VIDEO_1### Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich anmerken, dass ich es ein bisschen… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Monika Düker: „Wir stehen für einen ehrlichen und pragmatischen Umgang mit diesem Instrument“
Antrag der Piraten gegen Videoüberwachung
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Grundlage in Nordrhein-Westfalen, auf der die Polizei Videoüberwachung im… weiterlesen
Rolf Beu: „Wir brauchen einen funktionierenden Wettbewerb der Verkehrsunternehmen“
Antrag der CDU zu Sicherheit in Bussen und Bahnen
###NEWS_VIDEO_1### Rolf Beu (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Faktoren tragen zu einem gelingenden… weiterlesen
Beer/Herter: „Lückenlose Aufklärung aller Verantwortlichkeiten“
Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben heute die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Silvesternacht in Köln beschlossen. Dazu erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Marc Herter, und die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion, Sigrid Beer:
Opfer nicht aus dem Blick verlieren – Täter ermitteln und bestrafen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage In der Silvesternacht 2015/2016 wurden viele Frauen in Köln und anderen Städten in NRW und ganz Deutschland Opfer… weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung zu den massiven Straftaten in der Silvesternacht 2015 und zur Frage von rechtsfreien Räumen in Nordrhein-Westfalen („Untersuchungsausschuss Silvesternacht 2015“)
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden… weiterlesen
Unsere Grundwerte gelten uneingeschränkt Übergriffe aufklären, Opfer unterstützen, Sicherheit gewährleisten, Integration fördern
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Gewalttätige Übergriffe in der Silvesternacht schonungslos aufklären – die Opfer unterstützen In der Silvesternacht waren in Köln und anderen… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Statt die Opfer sexualisierter Gewalt populistisch zu instrumentalisieren, wollen wir Konsequenzen ziehen, die Frauen wirklich helfen und ihre Freiheit und Sicherheit wirksam schützen.“
Unterrichtung der Landesregierung zu den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erfahrungen der Silvesternacht in Köln machen uns tief betroffen…. weiterlesen
Verena Schäffer: „Es ist doch absurd, wenn Hooligans und Rocker nun meinen, uns Frauen zu beschützen. Wir brauchen ganz sicherlich keinen vermeintlichen Schutz von marodierenden Männerhorden.“
Unterrichtung der Landesregierung zu den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die massenhaften sexualisierten Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht… weiterlesen
Verena Schäffer: Vertrauen durch schonungslose Aufarbeitung zurückgewinnen
Zur Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: