###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schönste kommt immer zum Schluss. Heute ist es das… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Gesetzentwurf zur Einführung der Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizist*innen und eines Pilotprojekts „Bodycams“
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben heute gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der eine langjährige… weiterlesen
13. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der Fraktion der FDP und der Fraktion der Piraten
A Problem Die Satzung des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg ist insoweit geändert worden, dass… weiterlesen
Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
A. Problem Die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen genießt in der Bevölkerung ein hohes Maß an Vertrauen. Es beruht auf einer… weiterlesen
Monika Düker:“Videoüberwachung ist kein Selbstzweck, kein Allheilmittel“
Antrag der CDU zur polizeilichen Videoüberwachung
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die polizeiliche Videobeobachtung im öffentlichen Raum ist ein Hilfsmittel zur… weiterlesen
Verena Schäffer: „Wir Grüne sind nicht für eine Symbolpolitik zu haben, die keinen wirklichen Schutz verspricht“
Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU zu Gewalt gegen Polizisten
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jede Person, die Opfer von Beleidigungen, von Bedrohungen, von… weiterlesen
Matthi Bolte: „Wir werden ein hohes Maß an Datenschutz und Transparenz schaffen“
Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU zu Gewalt gegen Polizisten
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit es von Anfang an ganz klar ist: Jede Polizistin,… weiterlesen
Schäffer/Stotko: „Wir schaffen die gesetzliche Grundlage für Bodycams“
In der Aktuellen Stunde des nordrhein-westfälischen Landtags diskutierten heute die Fraktionen das Thema ‚Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte‘. Dazu erklären… weiterlesen
Verena Schäffer: „Das ist aber eine bundesweite, eine europaweite Entwicklung“
Gesetzentwurf der CDU zum Verfassungsschutzgesetz
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind erschüttert über den Anschlag auf den Sikh-Tempel in… weiterlesen
Verena Schäffer: „Wir Grüne betrachten diese Gewaltspirale, die es offensichtlich im Hambacher Forst gibt, mit großer Sorge“
Antrag der CDU zu Anschlägen auf Tagebaue
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für uns Grüne eines festhalten: Gewalt ist kein… weiterlesen