I. Es war richtig, dass alle Verantwortlichen der Polizei, der Städte und Kommunen nach den schrecklichen Ereignissen in der Silvesternacht… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Matthi Bolte: „Wichtig sind immer ein hohes Maß an Sicherheit, ein hohes Maß an Datenschutz und Manipulationssicherheit“
Antrag der CDU zur Digitalisierung von Polizeiarbeit
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Stein, der Kollege Kossiski hat schon sehr viel zu… weiterlesen
Verena Schäffer: „Ich bin froh, dass Bewegung in die Sache gekommen ist“
Antrag der CDU zu Reichsbürgern
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reichsbürger sind ja ein Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker, für Rechtsextreme…. weiterlesen
Schäffer/Stotko: „Feuerwehren erhalten zusätzliche 1,8 Millionen Euro für die Nachwuchswerbung“
Pressemitteilung
Im Haushaltsentwurf 2017 stellen SPD und GRÜNE weitere 1,8 Millionen Euro für die Feuerwehren bereit. Dazu erklären Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, und Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Verena Schäffer: „Das sind genau die richtigen Antworten auf die Herausforderung, vor der die Polizei momentan steht“
Landeshaushalt 2017 - Inneres
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lürbke, Sie werfen uns vor, Politik im Hinblick auf die… weiterlesen
Matthi Bolte: „Wir sind der festen Überzeugung, damit mehr Bürgernähe und mehr Transparenz zu erreichen“
Gesetzentwurf zum Polizeigesetz
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem nicht unbedingt an Fakten reichen Wortbeitrag des Kollegen Sieveke… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „In einer alternden Gesellschaft braucht die junge Generation eine starke Stimme“
Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN zur Absenkung des Wahlalters
###NEWS_VIDEO_1### Stefan Engstfeld (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum bringen wir diesen… weiterlesen
Jutta Velte: „Wir halten dies für eine eklatante Schieflage in Fragen der Demokratie“
Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN zum kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU Ausländer*innen
###NEWS_VIDEO_1### Jutta Velte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein Problem, das in mindestens 17… weiterlesen
Matthi Bolte: „Es gibt vielfältige Möglichkeiten, sich über das Recht auf Informationsfreiheit zu informieren“
Antrag der Piraten zur Informationsfreiheit
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Euphorie für FragDenStaat teilen wir als… weiterlesen
Mario Krüger: „Insgesamt ist das ein sehr zufriedenstellender Prozess“
Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
###NEWS_VIDEO_1### Mario Krüger (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Frau Thönnissen, das Thema „Kreistag und… weiterlesen