Laut Berichten verschiedener Medien und Verlautbarungen des Bundesinnenministeriums soll der türkische Nationale Nachrichtendient (türk.: Millî İstihbarat Teşkilâtı – kurz: MIT)… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Neosalafismus in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Vorbemerkung Der Neosalafismus ist die derzeit prozentual am schnellsten wachsende verfassungsfeindliche Bestrebung in Nordrhein-Westfalen und auch bundesweit. Im Jahr 2011… weiterlesen
Neosalafistinnen und Neosalafisten im Justizvollzug
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Vorbemerkung Einige der in den letzten Jahren festgenommenen Personen aus der neosalafistischen Szene werden im Laufe der nächsten Jahre aus… weiterlesen
Präventionsprogramm Wegweiser
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Vorbemerkung Im Jahr 2014 ging das bis heute vorbildliche Wegweiser-Programm mit zunächst drei Beratungsstellen an den Start. Heute arbeiten bereits… weiterlesen
Aussteigerprogramm Islamismus
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Vorbemerkung Das Aussteigerprogramm Islamismus (API) beim Verfassungsschutz NRW nahm im Oktober 2014 die Arbeit auf. Anders als das Wegweiser-Programm zielt… weiterlesen
Monika Düker: „Ein Rechtsstaat mit einer Demokratie, die Freiheit schützt und gewährt, verlangt die Verantwortung des Einzelnen“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Afd zur Bekämpfung von Linksextremisten
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Steine werfend, plündernd und brandschatzend durch Straßen… weiterlesen
Verena Schäffer: „Sie sind zu verurteilen, weil Gewalt niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Afd zur Bekämpfung von Linksextremisten
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lürbke, Sie haben hier gerade den Innenminister gelobt… weiterlesen
Monika Düker: „Deeskalation auf der einen Seite und konsequente Durchsetzung des Rechts auf der anderen Seite“
Antrag von CDU und FDP zur Abschaffung der Kennzeichnungspflicht bei der Polizei
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Bevor jetzt Legenden entstehen: Die Kollegin Schäffer hat sich krankheitsbedingt abgemeldet. – Ich sehe schon Herrn… weiterlesen
Matthi Bolte: „Wir Grüne lehnen es ab, das Mautsystem zu einem Überwachungssystem auszubauen“
Antrag der SPD gegen die Nutzung von Mautdaten für Kriminalitätsbekämpfung
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Um es gleich vorweg zu sagen: Wir sehen den Antrag… weiterlesen
Sylvia Löhrmann: „Es ist eine tolle Aufgabe, Nordrhein-Westfalen mitgestalten zu können, unabhängig davon, in welcher Rolle man das tut“
Antrag der GRÜNEN Fraktion zur Ideenwerkstatt Demokratie
###NEWS_VIDEO_1### Sylvia Löhrmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt heute viele erste Reden und auch… weiterlesen