Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinem Vorredner zustimmen in Sachen Bundespolizei. Trotzdem finde ich,… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Politisch motivierte Kriminalität Rechts im ersten Halbjahr 2019
Kleine Anfrage von Vererna Schäffer
Die Arbeit gegen Rechtsextremismus richtet in den letzten Jahren ihren Fokus häufig auf die Entwicklungen in der sogenannten Neuen Rechten,… weiterlesen
Politisch rechts motivierte Gewalttaten im ersten Halbjahr 2019
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Seit Jahren wird in Nordrhein-Westfalen eine Vielzahl politisch rechts motivierter Gewalttaten verübt. Ihre Anzahl ist im Jahr 2018 mit 217… weiterlesen
Schäffer: Rechtsterrorismus und weitere verfassungsfeindliche Gefahren für die Demokratie ernstnehmen
Pressemitteilung
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2018 erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN… weiterlesen
Schäffer: Rechtsterrorismus und weitere verfassungsfeindliche Gefahren für die Demokratie ernstnehmen
Pressemitteilung
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2018 erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Verena Schäffer: „Ich bin froh, dass wir diesen Weg der parlamentarischen Aufarbeitung jetzt gemeinsam gehen“
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zur Einsetzung des "PUA Kindesmissbrauch"
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch nach den vielen Sitzungen im Innenausschuss, im Familienausschuss, den Diskussionen… weiterlesen
Matthi Bolte-Richter: „Für Sie bedeutet Demokratie das Recht des Stärkeren – und das ist nicht mein Demokratieverständnis“
Antrag der "AfD"-Fraktion zu Direkter Demokratie
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte eingangs gerne einiges klarstellen. Wir Grüne stehen… weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der Ermittlungsbehörden sowie der Jugendämter
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
…im Fall des Verdachts des vielfachen sexualisierten Kindesmissbrauchs
auf einem Campingplatz in Lügde und ggf. an anderen Orten (PUA Kindesmissbrauch)
Behördenfehler bei den Kindesmissbrauchsfällen umfassend aufklären
Landtag Aktuell
Die Fehler von Polizei, Jugendämtern und anderen Stellen im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen auf einem Campingplatz in Ostwestfalen müssen umfassend aufgeklärt werden. Aus den Ergebnissen müssen Konsequenzen für eine Stärkung des Kinderschutzes gezogen werden. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird jetzt vom Landtag eingesetzt.