Mit Schreiben vom 2. Juli 2018 stellte RWE einen Antrag auf Räumung des Hambacher Waldes. In der Folgezeit kam es… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Schäffer: Schwarz-Gelbes Polizeigesetz bleibt mangelhaft
Pressemitteilung
Zum einjährigen Bestehen des novellierten Polizeigesetzes erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schäffer: Schwarz-Gelbes Polizeigesetz bleibt mangelhaft
Pressemitteilung
Zum einjährigen Bestehen des novellierten Polizeigesetzes erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Verena Schäffer: „Der Erfolg Ihres Handelns bemisst sich nicht an der Anzahl von Razzien, sondern an der Reduktion von Straftaten“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Clankriminalität
Verena Schäffer (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Lieber Herr Golland, lieber Herr Lürbke, mir drängt… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Sie haben uns auch ganz klar an Ihrer Seite, wenn es um die Verstärkung von Personal geht“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Clankriminalität
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ehrlich gesagt etwas erstaunt, dass wir in der Aktuellen… weiterlesen
Verena Schäffer: „Wir wollen diese 47 Wasserköpfe, die wir haben, abschaffen“
Entwurf zum Haushaltsplan 2020 - Innenpolitik - zweite Lesung
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich den Blick nicht… weiterlesen
Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes im Herbst 2018
Große Anfrage der GRÜNEN im Landtag
Die Umstände, die zur Räumung des Hambacher Waldes ab dem 13. September 2018 mit dem wohl größten Polizeieinsatz in der… weiterlesen
Der Hambacher Wald – Bilanz ein Jahr nach der Räumung
Grüne Fraktion bringt Große Anfrage ein
Mehr als ein Jahr nach dem größten Polizeieinsatz der Geschichte Nordrhein-Westfalens ist erwiesen, dass die Landesregierung sich zur Interessensvertreterin von RWE gemacht hat. Offenen Fragen gehen wir GRÜNE weiterhin nach und haben in einer Großen Anfrage 85 Fragen an die Landesregierung gestellt.
Verena Schäffer: „Wir alle sind dafür verantwortlich, dass der Kinderschutz fraktionsübergreifend dauerhaft eine hohe Priorität genießt“
Antrag der Fraktionen vonn CDU, SPD, FP und GRÜNEN auf Einrichtung einer Kinderschutzkommission
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der massenhafte sexuelle Missbrauch an Kindern auf einem Campingplatz in Lügde… weiterlesen
Berivan Aymaz: „In Teilen der Bevölkerung werden damit Ängste geschürt, die nicht begründet sind“
Entwurf der "AfD"-Fraktion zum Verfassungschutzgesetz NRW - erste Lesung
Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lieber Kollege Lürbke, zunächst zu Ihnen:… weiterlesen