Laut Artikel 12 Absatz 3 des Grundgesetzes ist es rechtmäßig, dass straffällig gewordene Menschen in Justizvollzugsanstalten auch gegen ihren Willen… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Verena Schäffer: „In seinem gesamten Duktus ist dieses Gesetz darauf ausgelegt, in jeder Versammlung eine Gefahr zu sehen“
Zum Entwurf der Landesregierung für ein neues Versammlungsgesetz - zweite Lesung
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt den Spruch: „Was lange währt, wird endlich gut.“… weiterlesen
Handout zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Versammlungsgesetz NRW – nach Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP
Allgemeine Einordnung: Seit der Föderalismusreform 2006 liegt die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht beim Land. Dass sich der Landtag 15 Jahre… weiterlesen
Verena Schäffer: „Der öffentliche Raum muss von allen Menschen ohne Angst genutzt werden können“
Zum Antrag der GRÜNEN im Landtag zur Sicherheit in öffentlichen Räumen
Der Antrag Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt… weiterlesen
Verena Schäffer: „Ein Totalausfall der ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP“
Zum Haushaltsplan 2022 - Innenministerium
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will vorab sagen, Herr Reul, dass wir Sie natürlich… weiterlesen
Sicherheit in öffentlichen Räumen
In vielen Kommunen gibt es Orte, die Bürger‘innen ungerne aufsuchen, weil sie unübersichtlich oder nach Einbruch der Dunkelheit nicht ausreichend… weiterlesen
Schäffer: Landesregierung muss Versprechen von schnellen und unbürokratischen Hilfen einlösen
Pressemitteilung
Zur aktuellen Lage beim Wiederaufbau in den vom Hochwasser betroffenen Regionen erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Der… weiterlesen
Initiative zur Stärkung der Sicherheit in öffentlichen Räumen im Rahmen der kommunalen Kriminalprävention
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage In vielen Städten, ob kleineren oder in Großstädten, gibt es Orte, die Bürgerinnen und Bürger ungerne aufsuchen, weil… weiterlesen
Wibke Brems: „Wer aus der Kohle aussteigt, muss in erneuerbare Energien einsteigen“
Zum Antrag u.a. der GRÜNEN im Landtag auf eine Aktuelle Stunde zum Hambacher Wald
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schade, dass der Ministerpräsident bei einem solch zentralen… weiterlesen
Regieren nach Gutsherrenart: Ministerpräsident Wüst muss erklären, warum er im Fall des Urteils zur Räumung des Hambacher Waldes die Ratsentscheidung mit Füßen tritt!
Antrag auf eine Aktuelle Stunde der GRÜNEN im Landtag zum Thema Hambacher Wald
Der Rat der Stadt Kerpen hat am Abend des 26. Oktober 2021 entschieden, dass die Stadt den zuvor gestellten Antrag… weiterlesen