Bundesjustizminister Marco Buschmann schlägt laut Medienberichten vor, den Paragrafen zur Unfallflucht bei Sachbeschädigung aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dazu erklären… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Dr. Julia Höller: „Wollen wir wirklich, dass die Ausübung wichtiger Grundrechte von dem Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger abhängt?“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zu Klimaprotesten
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute liegt uns also… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Der große rosa Elefant in diesem Antrag ist das Damoklesschwert Atomkraft in Grenznähe“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zu grenzüberschreitendem Katastrophenschutz
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Als ich den Titel… weiterlesen
Höller/Katzidis: NRW zieht Konsequenzen aus dem Tod von Mouhamed D.
Pressemitteilung
Höller/Katzidis: NRW zieht Konsequenzen aus dem Tod von Mouhamed D. Innenminister Herbert Reul hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Noch schäbiger ist es, das Leid dieser Menschen für politische Stimmungsmache auszunutzen“
Antrag der "AfD"-Fraktion zu Flutopfern
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Christian Loose [AfD]: Jawohl!)… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Kritische Infrastrukturen sind dazu da, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen“
Wir unterstützen die Schulen dabei, resilienter zu werden
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Kitas und Schulen sind… weiterlesen
Dennis Sonne: „Wir unterstützen die Schulen dabei, resilienter zu werden“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zur kritischen Infrastruktur
Dennis Sonne (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Besucherinnen auf der Besuchertribüne! Liebe Frau… weiterlesen
Verena Schäffer: „Es darf keinen Schlussstrich geben“
Der Antrag Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur wenige hundert Schritte vom Landtag entfernt steht… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Noch keine Landesregierung hat so viel in den Schutz kritischer Infrastrukturen investiert“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zum Katastrophenschutz
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute debattieren wir erneut… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Prävention ist das Schlüsselwort“
Zum Antrag der SPD zum Schutz von Einsatzkräften
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Jeder Angriff auf Rettungskräfte,… weiterlesen