In einem Artikel der Zeitschrift Focus vom heutigen Tag wird Uli Hoeneß, der Präsident des FC Bayern München und Vertrauter… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem und Ziel Das vorliegende Gesetz regelt die Überführung der nach Auflösung des Landesamtes für Personaleinsatzmanagement (LPEM) im Geschäftsbereich… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Ich will es nicht schönreden, was wir hier aus der Haushaltsnotlage heraus machen.“
Antrag der CDU auf Aktuelle Stunde zur Beamtenbesoldung
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Witzel hat auf eindrucksvolle Weise wieder deutlich gemacht, um was… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Wir hoffen, dass wir Handlungsmaßnahmen für Politikfelder, die vom demografischen Wandel betroffen sind, erarbeiten können.“
Antrag der CDU auf Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Tragfähigkeit öffentlicher Haushalte
Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schmitz, ich bin schon enttäuscht darüber,… weiterlesen
Reiner Priggen: „Voodoo ist seriöser als Anträge von der FDP“
Haushalt 2013
Reiner Priggen (GRÜNE): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Christian Lindner, Sie müssen… weiterlesen
Reiner Priggen: „Das ist energiepolitische Geisterfahrt statt verantwortungsvollem Regieren in Berlin“
Haushalt 2013
Reiner Priggen (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte auf das, was Herr Laschet eben gesagt hat, reagieren…. weiterlesen
Rolf Beu: „Die Festlegung auf die vier Hauptpunkte – Verkehrsinfrastruktur, Aus- und Neubau von Hochschulen, soziale Wohnraumförderung und Bildungsplanung – ist absolut korrekt.“
Gesetzentwurf zu Mitteln aus dem Entflechtungsgesetz
Rolf Beu (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz tun wir etwas zum Wohle der kommunalen Familie,… weiterlesen
Tarifübertragung auf die Landesbeamten
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, auf Vorschlag der Landesregierung haben die Fraktionen von GRÜNEN und SPD heute einstimmig beschlossen, den Tarifabschluss… weiterlesen
SPD und GRÜNE senken Neuverschuldung für 2013
Pressegespräch
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute insgesamt 81 Anträge zum Haushaltsentwurf für 2013 beschlossenen, mit denen die Neuverschuldung um weitere 107,8 Millionen Euro gesenkt wird. Damit reduziert sich die geplante Neuverschuldung mit dem Haushalt 2013 von 3,5 Milliarden Euro auf nunmehr noch rund 3,4 Milliarden Euro.
SPD und GRÜNE senken Neuverschuldung um 108 Millionen Euro
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, die Landtagsfraktion hat heute quasi zeitgleich mit der SPD 81 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2013 verabschiedet. Mit… weiterlesen