Herbert Franz Goldmann (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die grundsätzlichen Ausführungen meines Fraktionskollegen Mostofizadeh zum Einzelplan 02 der Ministerpräsidentin insbesondere um die Aspekte der Landesplanung und der Teilabschnitte Europa, Eine Welt und Europawährung ergänzen.
Noch nie in der Geschichte der Landesplanung hat eine Landesregierung einen so breit angelegten Beteiligungsprozess gestaltet, um Fragen der unterschiedlichen Nutzungsansprüche an den Raum einem konstruktiven Dialog zwischen allen Beteiligten zu unterziehen.
Es wurde nicht nur der Zeitraum für Einwendungen und Anregungen nach dem Landesplanungsgesetz auf sechs Monate verlängert, wobei selbst nach dem festgesetzten Termin eingehende Stellungnahmen Berücksichtigung gefunden haben. Insbesondere fanden die Vorstellungsrunden bei den Regionalplanungsbörden und die öffentlichen Informationsveranstaltungen in allen Regierungsbezirken – das ist angesprochen worden – ihren Ausdruck in über 1.400 Stellungnahmen zum LEP-Entwurf. Davon kamen – das finde ich schon beeindruckend – weit über 600 von natürlichen Personen.
Diese Zahl ist imposant, zeigt sie doch, wie viele Gebietskörperschaften und Verbände sowie andere Institutionen sich neben privaten Personen mit der Landesplanung – zum Teil in Bezug auf Einzelfragen, zum Teil aber auch im Hinblick auf die Gesamtheit – beschäftigt haben.
Unabhängig vom Inhalt dieser einzelnen Stellungnahmen darf man an dieser Stelle durchaus einmal einen Dank an alle Beteiligten aussprechen. Das gilt auch in besonderem Maße für die Staatskanzlei als Trägerin des gesamten Verfahrens.
Bislang habe ich – Respekt – wenig Kritik gehört, dass sich die Staatskanzlei nach Ablauf der Einwendungsfrist die notwendige Zeit genommen hätte, um alle eingegangenen Stellungnahmen zunächst einmal einer ergebnisoffenen Bewertung zu unterziehen und diese für die nachfolgende Ressortabstimmung aufzubereiten.
Erlauben Sie mir eine persönliche Einschätzung. Aktuell gehe ich davon aus, dass bei der Vielzahl der eingegangenen Stellungnahmen ein zweites – die Ministerin hat es angesprochen – verkürztes Beteiligungsverfahren folgen wird, bevor wir den Landesentwicklungsplan 2015 als Rechtsverordnung voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2015 werden beschließen können. Das ist zweifelsfrei später als ursprünglich veranschlagt wurde, aber es folgt dem Anspruch, dass Qualität vor Schnelligkeit geht. Das ist bei einem so komplexen Verfahren richtig und angemessen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gehört nicht zu den vordringlichen Aufgaben einer Opposition, die Landesregierung zu loben. Aber dieser Beteiligungsprozesses ist beispielhaft – auch im Vergleich zu anderen Bundesländern.
(Beifall von den GRÜNEN)
Dass später nicht alle gesetzten Ziele, Grundsätze und Erläuterungen bei allen Beteiligten auf uneingeschränkte Zustimmung stoßen werden, liegt allein schon an der thematischen Vielfalt der Landesentwicklungsplanung und den unterschiedlichen Erwartungshaltungen der davon Betroffenen. Das ist gut so, und das ist auch richtig so.
Sie werden wie ich alle oder auch nur einige der eingegangenen Stellungnahmen insbesondere der kommunalen Spitzenverbände gelesen haben. Ich bin sicher, dass sich die Landesregierung auf einem guten Weg der Interessenabwägung und des Interessenaustauschs befindet. Mit dem LEP werden sowohl die Verbände als auch die Regionalplanungsbehörden gut leben können, und – das ist viel wichtiger – gut arbeiten können.
Ich hoffe, dass wir in den anschließend zu erwartenden Diskussionen nach der Ressortabstimmung eine fachlich fundierte Auseinandersetzung führen können, die der Sache dienlich ist und die der Polemik nur wenig Platz lässt. Weder ist das Abendland in Gefahr noch wird NRW seinen Status als Industrieland verlieren.
(Beifall von den GRÜNEN)
Der Landesentwicklungsplan soll über einen Zeitraum von rund 15 Jahren den Gestaltungsrahmen vorgeben, der auf kommunaler und regionaler Ebene verbindlich und verlässlich ausgefüllt werden kann, ohne die kommunale Planungshoheit und die notwendige wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes unzulässig einzuschränken. Dieses Ziel wird die Landesregierung erreichen.
Zum Haushalt selbst: Der Einzelplan 02 weist im Haushaltsplanentwurf 2015 für die Landesplanung eine Reduzierung der veranschlagten Ausgaben um 113.400 € auf nunmehr 2,3 Millionen € aus. Wir sehen keinen Änderungsbedarf und werden daher heute unsere Zustimmung zu den Haushaltsansätzen geben.
Das gilt auch für die Kapitel „Europa“, „Eine Welt“ und „Landesvertretung Brüssel“. NRW hat als Region im Herzen Europas enorm von der europäischen Integration profitiert. Nicht aus Eigennutz, sondern zum Wohle aller hier lebenden Menschen sollten wir dafür sorgen, dass das gemeinsame Haus weiterhin Frieden und Wohlstand sichern kann.
Das Kapitel „Europa“ – das sehen Sie selbst – muss auch zukünftig mit kleinen Summen auskommen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Wir werden daher auch weiterhin die Europaaktivitäten des Landes wie Europaschulen und europaaktive Kommunen ebenso fördern wie die Pflege zu unseren direkten Nachbarn Frankreich, Polen und den Benelux-Staaten.
SPD und Grüne wollen einen Beitrag dazu leisten, die Welt etwas gerechter, wirtschaftlich zukunftsfähiger und nachhaltiger zu gestalten. Dies tun wir mit Maßnahmen sowohl im In- als auch im Ausland im Rahmen der Eine-Welt-Politik des Landes.
Uns ist dabei durchaus bewusst, dass das Land Nordrhein-Westfalen nicht weltweit und bei allen Krisen Hilfe leisten kann. Dafür sind in erster Linie der Bund, die EU und die UN zuständig. Aber da, wo es möglich ist, kann Nordrhein-Westfalen seinen Beitrag dazu leisten, einzelne Regionen vielleicht etwas krisenfester zu machen. Dafür steht Rot-Grün.
(Beifall von den GRÜNEN)
Es ist erfreulich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das Kapitel „Eine Welt“ keine Kürzungen erfahren hat und dass der Spielraum für notwendige Umschichtungen, für die Stärkung der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit sowie das Promotorenprogramm – auch das ist gerade schon angesprochen worden – gegeben ist. Das ist angesichts der schwierigen Haushaltslage alles andere als selbstverständlich. Die Ministerin hat es im Ausschuss erläutert: Durch die Haushaltssperre waren die notwendigen Projekte im Bereich Europa und Eine Welt nicht gefährdet – trotz Einsparungen, die generiert werden mussten.
CDU und FDP haben leider erneut ihren Worten keine Taten folgen lassen. Es gibt keine Änderungsanträge der beiden Fraktionen zu diesem Kapitel im Haushalt 2015. Diese Leistung muss man aus meiner Sicht an dieser Stelle nicht noch einmal kommentieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und Nadja Lüders [SPD])