Heute haben die haushaltspolitischen Sprecher von GRÜNEN und SPD, Martin-Sebastian Abel und Stefan Zimkeit, erste rot-grüne Schwerpunkte für die zweite Lesung des Haushalts 2017 vorgestellt. Dafür werden wir Anträge in einem Volumen von 29,8 Millionen Euro einbringen.
Thema Haushalt & Finanzen
Martin-Sebastian Abel: „Zur Generationengerechtigkeit gehört auch eine nachhaltige Haushaltspolitik“
Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN zur Landeshaushaltsordnung
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war in der Verfassungskommission Konsens. Die Anhörungen, die Gutachten,… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Es ist gut, dass mehr von dem, was in Nordrhein-Westfalen erwirtschaftet wird, im Lande verbleibt“
Unterrichtung zu den Ergebnissen der Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An diesem Morgen sind viele auf der Suche nach guten… weiterlesen
Arndt Klocke: „Wir meinen, dass Verkehrsplanung auch öffentliche Aufgabe ist“
Antrag der Piraten zu Privatisierung von Autobahnen
###NEWS_VIDEO_1### Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Christof Rasche, das hier ist keine FDP-Wahlkampfveranstaltung. (Beifall von… weiterlesen
Mario Krüger: „Wenn es darum geht, den notleidenden Kommunen Hilfestellung zu geben, ist Nordrhein-Westfalen gut dabei“
Gesetzentwurf zur 3. Stufe des Stärkungspaktes
###NEWS_VIDEO_1### Mario Krüger (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Nettelstroth, ich frage mich, nachdem… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Wir haben nach wie vor den Entschluss, konsequent gegen Steuerhinterziehung vorzugehen“
Antrag der FDP zu Cum-Ex-Geschäften der WestLB
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zehn Jahre lang wurden die Kassen von großen… weiterlesen
Viertes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in das nordrhein-westfälische Landesrecht
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
A Problem Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) vom 29. Juli… weiterlesen
GRÜNE und SPD erhöhen GFG 2017 erneut – rund 10,64 Milliarden Euro für die Kommunen in NRW
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, wir bleiben starke Partner*innen der Kommunen: Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden im Jahr 2017… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Das ist das größte Investitionsprogramm für Schulen, das es in Nordrhein-Westfalen je gegeben hat.“
Unterrichtung zum Investitionsprogramm "Gute Schule 2020"
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So, wie der Kollege Lindner hier eben herumgesprungen und die… weiterlesen
Sigrid Beer: „Wir wollen keinen negativen Wettbewerb unter den Schulen.“
Unterrichtung zum Investitionsprogramm "Gute Schule 2020"
###NEWS_VIDEO_1### Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Vogt, als Sie da im Regen standen,… weiterlesen