###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht nicht um den Abbau von Freiheitsrechten. Es geht… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Martin-Sebastian Abel: „Die Landesregierung kann nichts zurücknehmen kann, was sie selber nicht erlassen hat.“
Antrag der CDU zum Unternehmenssteuerreformgesetz
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann es bei diesem Tagesordnungspunkt kurz machen. Zur Historie:… weiterlesen
Änderung der Stichtagsregelung entlastet Kommunen bei den Kosten der Versorgung von Flüchtlingen
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, die aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik stellen alle staatlichen Ebenen vor große Herausforderungen, die wir nur… weiterlesen
Rot-grüne Landesregierung veröffentlicht Arbeitskreisrechnung für das GFG 2016 – insgesamt 313 Millionen Euro mehr als 2015
Kommunalinfo
die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekommen im nächsten Jahr mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) fast zehn Milliarden Euro vom Land. Hierzu veröffentlichte… weiterlesen
Rot-Grün schüttet 2016 fast 10 Milliarden Euro an die Kommunen aus – über 4 Prozent mehr als 2015!
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, wie in jedem Jahr so hat die Landesregierung auch in diesem noch vor der Sommerpause die… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Natürlich wäre es das Beste, wenn das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft würde“
Unterrichtung der Landesregierung zur Ministerpräsidenten-Konferenz
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Herr Lindner angefangen hat zu reden, habe ich gedacht: Ist… weiterlesen
Monika Düker: „Handeln, damit es den Menschen, die hier ankommen, auch besser geht.“
Unterrichtung der Landesregierung zur Ministerpräsidenten-Konferenz
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das letzte und dieses Jahr waren geprägt von… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Dieser Haushalt dient dazu, die Mittel vom Bund bestmöglich an die Kommunen weiterzuleiten“
Zweiter Nachtragshaushalt 2015 - 2. Lesung
Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt dient dazu, um die Mittel, die wir jetzt vom… weiterlesen
Mostofizadeh: Ein solider Haushalt mit starken rot-grünen Schwerpunkten
Zur heutigen Vorstellung der Mittelfristigen Finanzplanung und des Haushaltsentwurf 2016 erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Martin-Sebastian Abel/Stefan Zimkeit: Für eine gerechte, verfassungskonforme und wirtschaftlich vernünftige Erbschaftsteuer
Zur Debatte um die verfassungsgemäße Ausgestaltung der Erbschafts- und Schenkungssteuer haben die Fraktionen von SPD und GRÜNE im nordrhein-westfälischen Landtag heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Dazu erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Martin-Sebastian Abel, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW: