Fast 80 Millionen Euro wollen die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW und SPD-Fraktion im kommenden Jahr zusätzlich investieren, um einen Sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen, Straßen zu sanieren, Radschnellwege zu bauen, den Ganztag und Sozialarbeit in Schulen zu stärken, den Forschungsstandort NRW auszubauen, Geflüchtete zu integrieren und Kinder- und Jugendarbeit zu fördern. Die Details stellten am heutigen Donnerstag unser Fraktionsvorsitzenden Mehrdad Mostofizadeh und sein SPD-Kollege Norbert Römer gemeinsam vor.
Thema Haushalt & Finanzen
Mehr Geld für Steuergerechtigkeit, Kultur und Eine-Welt-Politik
Grüne Schwerpunkte im Haushalt
Heute haben die haushaltspolitischen Sprecher von GRÜNEN und SPD, Martin-Sebastian Abel und Stefan Zimkeit, erste rot-grüne Schwerpunkte für die zweite Lesung des Haushalts 2017 vorgestellt. Dafür werden wir Anträge in einem Volumen von 29,8 Millionen Euro einbringen.
Martin-Sebastian Abel: „Zur Generationengerechtigkeit gehört auch eine nachhaltige Haushaltspolitik“
Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN zur Landeshaushaltsordnung
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war in der Verfassungskommission Konsens. Die Anhörungen, die Gutachten,… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Es ist gut, dass mehr von dem, was in Nordrhein-Westfalen erwirtschaftet wird, im Lande verbleibt“
Unterrichtung zu den Ergebnissen der Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An diesem Morgen sind viele auf der Suche nach guten… weiterlesen
Arndt Klocke: „Wir meinen, dass Verkehrsplanung auch öffentliche Aufgabe ist“
Antrag der Piraten zu Privatisierung von Autobahnen
###NEWS_VIDEO_1### Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Christof Rasche, das hier ist keine FDP-Wahlkampfveranstaltung. (Beifall von… weiterlesen
Mario Krüger: „Wenn es darum geht, den notleidenden Kommunen Hilfestellung zu geben, ist Nordrhein-Westfalen gut dabei“
Gesetzentwurf zur 3. Stufe des Stärkungspaktes
###NEWS_VIDEO_1### Mario Krüger (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Nettelstroth, ich frage mich, nachdem… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Wir haben nach wie vor den Entschluss, konsequent gegen Steuerhinterziehung vorzugehen“
Antrag der FDP zu Cum-Ex-Geschäften der WestLB
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zehn Jahre lang wurden die Kassen von großen… weiterlesen
Viertes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in das nordrhein-westfälische Landesrecht
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
A Problem Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) vom 29. Juli… weiterlesen
GRÜNE und SPD erhöhen GFG 2017 erneut – rund 10,64 Milliarden Euro für die Kommunen in NRW
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, wir bleiben starke Partner*innen der Kommunen: Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden im Jahr 2017… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Das ist das größte Investitionsprogramm für Schulen, das es in Nordrhein-Westfalen je gegeben hat.“
Unterrichtung zum Investitionsprogramm "Gute Schule 2020"
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So, wie der Kollege Lindner hier eben herumgesprungen und die… weiterlesen