Arif Ünal (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Landeshaushalt NRW wird auch im kommenden Jahr weitere deutliche Verbesserungen für die Finanzierung wichtiger gesundheits- und pflegepolitischer Maßnahmen vorsehen.
Wir stocken den Haushalt im Gesundheits- und Pflegebereich für das Jahr 2017 um weitere 60 Millionen € auf. 2017 haben wir alleine im Bereich der Pflege- und Altenpolitik 4,3 Millionen € mehr. Das heißt, dass wir insgesamt rund 78 Millionen € in den Aufgabenbereich Alte und Altenpflege investieren. Hier steht insbesondere die Weiterentwicklung einer guten Pflege im Lebensumfeld der Menschen im Mittelpunkt. Deshalb werden wir die Entwicklung der Quartiere, in denen die Menschen leben, entsprechend stärken.
Die Altenpflegeausbildung ist erwähnt worden. Wir werden sie auf hohem Niveau weiterführen. Wir haben nun fast 18.000 Ausbildungsplätze in NRW. Seit dem Jahr 2010 haben wir diese Kapazitäten verdoppeln können. Alleine für die Altenpflegeausbildung gibt NRW 64 Millionen € aus. Kein anderes Bundesland ist in der Lage, in dieser Höhe die Altenpflegeausbildung zu finanzieren.
Für die Krankenhausfinanzierung haben wir in diesem Jahr den Ansatz für Investitionskosten und kurzfristige Anlagegüter um 16 Millionen € erhöhen können. Insgesamt haben wir im Haushalt 533 Millionen € für die Krankenhausfinanzierung vorgesehen. Wir wissen natürlich, dass diese Summe sicher hinter den Erwartungen der Krankenhausträger und der Krankenhausgesellschaft liegt. Aber in anderen Bundesländern ist es genauso. Kein einziges Bundesland ist in der Lage, den Investitionsstau, den wir seit Jahren in der Bundesrepublik ins-gesamt haben, aufzulösen. Deswegen muss man dafür sicherlich eine andere Lösung entwickeln.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jedes zweite Kind macht im Laufe seines Lebens Erfahrungen mit Vernachlässigung, Misshandlung und Missbrauch. An den Folgen dieser Gewalt leiden diese Kinder lebenslang. Kinderschutzambulanzen in den Krankenhäusern helfen, die Zeichen von Misshandlungen und Missbrauch zu erkennen und richtige Maßnahmen einzuleiten. Deshalb haben wir jetzt in diesem Haushalt neben der Förderung der Kinderschutzambulanzen 5,5 Millionen € alleine für die entsprechende Unterstützung bereitgestellt. Das halte ich für eine sinnvolle Ergänzung dieser Maßnahmen.
Wir verabschieden heute auch das PsychKG. Damit darf es aber keinen Stillstand bei der zeitgemäßen Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung geben. Insbesondere die UN-Behindertenrechtskonvention zeigt uns auf, wie viel Handlungsbedarf in diesem Bereich besteht. Deswegen müssen wir die Psychiatrie in Richtung offener und sanfter Psychiatrie weiterentwickeln, auf ambulante Settings setzen und Wünsche der Patientinnen und Patienten in den Vordergrund stellen. Daher finanzieren wir in diesem Bereich auch den Ausbau der Krisenhilfe rund um die Uhr, auch am Wochenende. Das ist ein wichtiges Ziel. Dieses Ziel wollen wir mit dieser finanziellen Unterstützung erreichen.
Wir haben auch Angebote im gesundheitlichen Bereich weiter ausgebaut. Eines davon hat die Kollegin ja erwähnt, und zwar, dass wir die Krebsberatungsstellen finanzieren. Aber es muss unser Ziel sein, Krebsberatungsstellen in die Regelversorgung zu integrieren und in die Regelversorgung zu überführen.
Schließlich haben wir für die Information und Unterstützung geflüchteter Menschen die inter-kulturellen Gesundheitslotsinnen und -lotsen finanziert. Für die Integration der Menschen, die zu uns geflüchtet sind, sehe ich dies als eine sehr wichtig an.
Auch im Bereich der Drogen- und Suchtpolitik, zum Beispiel bei der Aidsprävention und -hilfe, bleiben wir bei unserer engagierten Politik, die bei dem Bedarf der Menschen und der einzelnen Zielgruppen ansetzt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)