Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben für die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses darum gebeten, Ex-Landesfinanzminister Helmut Linssen… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Martin-Sebastian Abel: „Legalisiert man das oder versucht man, das zu kanalisieren?“
Antrag der FDP zum staatlichen Glücksspielwesens
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Marcus Optendrenk, an Dir ist echt eine Primaballerina verlorengegangen…. weiterlesen
Dr. Ruth Seidl: „Die akademische und die berufliche Ausbildung sind keine konkurrierenden Systeme, sie ergänzen sich“
Antrag von SPD und GRÜNEN zu duale Ausbildung und Studium als gleichwertige Ausbildungsalternativen
###NEWS_VIDEO_1### Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zehn Jahren verzeichnen die Hochschulen Rekordzahlen bei der Aufnahme… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „…deswegen sind zusätzliche Stellen für die Finanzverwaltung richtig“
Antrag der Piraten auf mehr Betriebsprüfer
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schulz, das war natürlich ein vergiftetes Lob. Dann sind… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Das Gremium eröffnet die Möglichkeit, dass der Vorstand die Mitglieder des Beirats umfassend auch über das Risiko und die konkrete Geschäftslage informiert.“
Antrag der Piraten zur Kontrolle der NRW.Bank
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei einem der nächsten Tagesordnungspunkte, die heute auf der Tagesordnung… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Diese Schattenkonstrukte scheuen das Licht wie Graf Dracula das Sonnenbad“
Unterrichtung der Landesregierung zu den sog. "Panama-Papers"
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Nachrichten der letzten Wochen haben uns wieder daran erinnert,… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Uns geht es darum, diesen Opfern dann auch bestmöglich zu helfen“
Nachtragshaushalt 2016
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eben in der Debatte manchmal gedacht: Boah, wärst… weiterlesen
Rechtslücken schließen und Transparenz schaffen – notwendige Konsequenzen aus den Panama Papers ziehen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Ausgangslage Der internationale Skandal um die Panama Papers macht das Ausmaß deutlich, mit dem zweifelhafte Geldflüße bis dato verschleiert… weiterlesen
Abel/Zimkeit: „Panama Papers“ werden Thema im Landtag
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben für die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 14. April 2016 einen Bericht der Landesregierung zum Thema „Panama Papers“ beantragt.
Krüger/Dahm: „Stärkungspakt Stadtfinanzen sorgt für nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzen“
Im Kommunalpolitischen Ausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags fand heute eine Anhörung über die bisher im Rahmen des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ erzielten Fortschritte bei der Sanierung der kommunalen Haushalte statt. Das Stärkungspaktgesetz wurde Ende 2011 von der rot-grünen Koalition beschlossen. Für insgesamt 61 überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen stehen hierdurch Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug müssen die betroffenen Städte und Gemeinden aber einen klaren Sanierungskurs im Hinblick auf ihre kommunalen Haushalte einschlagen. Dazu erklären die kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN, Christian Dahm und Mario Krüger: