###NEWS_VIDEO_1### Gudrun Zentis (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unwahrheiten werden nicht wahrer, je öfter man… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Paul/Bischoff: Anhebung der Steuerfreigrenze für Vereine entlastet das Ehrenamt
Pressemitteilung
Die regierungstragenden Fraktionen werden im letzten Plenum in dieser Wahlperiode einen Antrag einbringen, der darauf hinwirkt, dass sich der Bund für eine Anhebung der Freigrenze für Vereine im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs um 5.000 auf 40.000 Euro ausspricht. Dazu erklären Josefine Paul, sportpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Ehrenamtliches Engagement auch im Steuerrecht fördern
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Ausgangslage: Ehrenamtliches Engagement ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Ein sehr großer Teil davon findet in den unzähligen Vereinen in Nordrhein-Westfalen… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Zur Wahrheit gehört ebenfalls, dass wir die höchsten Einstellungszahlen bei der Polizei in der Geschichte des Landes haben“
Antrag der CDU zu offenen Stellen im Landesdienst
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Dr. Optendrenk, ich kann es mir… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Sorgen wir für bessere Arbeitsbedingungen und für eine Attraktivierung unserer Hochschulen“
Antrag der CDU zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, Sie… weiterlesen
Steuerbetrug bekämpfen für mehr Gerechtigkeit
Anhörung im Landtag
Jedes Jahr verlieren die Staaten in Europa 1,5 Billionen US Dollar durch Steuerflucht. Das Geld landet auf privaten Konten von Großverdiener*innen, in Steuerverstecken im Ausland oder bei Unternehmen, die sich ihrer Verantwortung für die Gesellschaft entziehen. Gleichzeitig wird die Vermögensverteilung immer ungerechter und dem Staat fehlen wichtige Gelder, um in Schulen, Schienen und Brücken oder schnelles Internet zu investieren. Im Landtag haben wir einen Antrag eingebracht, um das zu ändern.
Martin-Sebastian Abel: „Wir wollen gesunde Kommunen haben, und wir brauchen eine Ausfinanzierung für Maßnahmen, die unsere Kommunen belasten“
Antrag von SPD und GRÜNEN zu Konnexität mit dem Bund
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein guter Zustand der Schule, entsprechende Öffnungszeiten der Bibliothek, die… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger diesen Institutionen vertrauen können“
Antrag der Piraten zu Sparkassen
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Finanzmarktstandortes in… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Das Thema betrifft nicht nur Schule“
Antrag der Piraten zum Gehalt von angestellten Lehrern
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte damit beginnen – ich denke, das ist Ansinnen… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Inzwischen geben wir im Landeshaushalt jeden dritten Euro für unsere Kommunen aus“
Antrag der CDU zum Unterhaltsvorschuss
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn der von der Familie getrennte Vater nicht… weiterlesen