I. Ausgangslage Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnung der Grundsteuer bundesweit für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Düker: Der Verkauf von WestSpiel schadet NRW
Pressemitteilung
In der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ging es heute auch um den Verkauf von Westspiel. Dazu erklärt Monika Düker, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Haushalt und Finanzen:
Monika Düker: „Man hat den Eindruck, dass der Rettungsschirm im Kabinett so ein bisschen „Wünsch dir was“ ist“
Unterrichtung des Haushalts- und Finanzausschuss
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was von meinen Vorrednern vorgetragen wurde, stimmt: Wir… weiterlesen
Monika Düker: „Auch, weil der Anteil der Kommunen nicht ausreicht, werden wir uns enthalten“
Entwurf der Landesregierung zum zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020
Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich begrüßen auch wir die Maßnahmen zur Weiterentwicklung der kreditwirtschaftlichen… weiterlesen
Hintergründe zum „Investitionspaket Kommunen“ der schwarz-gelben Landesregierung
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, nachdem die Regierungsparteien auf Bundesebene Anfang Juni ihr umfassendes Konjunkturpaket vorgestellt und damit für die Kommunen… weiterlesen
Solo-Selbstständige, Freiberufler*innen und Sozialunternehmen nicht im Regen stehen lassen!
Landtag Aktuell
Während der Corona-Pandemie müssen besonders viele Selbstständige und auch Sozialunternehmen um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. Die milliardenschweren Soforthilfen des Bundes… weiterlesen
Monika Düker: „Selbstverständlich gilt für uns dann, dass starke Schultern auch mehr tragen können müssen“
Antrag der "AfD"-Fraktion zur Einführung einer Vermögenssteuer
Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will sich mit diesem Antrag zum Schutzpatron des… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Die substanziellen Probleme, was die Kosten angeht, sind noch nicht gelöst“
Entwurf der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz GFG - zweie und dritte Lösung
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, der jetzt auf dem Tisch liegt, findet unsere Zustimmung;… weiterlesen
Monika Düker: „Sie sind auf einem Kreuzzug, der zulasten der Beschäftigten geht“
Entwurf der Landesregierung zum Spielbankgesetz - zweite Lesung
Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir doch mal wieder zur Sache zurück, Herr Witzel:… weiterlesen
Monika Düker: „Wie kann man nur meinen, Europa sei durch die Pandemie nicht mehr wichtig?“
Antrag der "AfD"-Fraktion zu Staatsausgaben
Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt uns hier zu später Stunde einen Antrag… weiterlesen