Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Simon Rock: „Die Nachhaltigkeitsanleihe wird als besonders sicher und verlässlich wahrgenommen“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag zu Nachhaltigkeitsanleihen
Der Antrag „Die führende Rolle des Landes als öffentlicher Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen zur Förderung sozialer und ökologischer Projekte stärken!“ Simon… weiterlesen
Simon Rock: „Die eigenständigen Sicherungssysteme müssen selbstverständlich bei der europäischen Einlagensicherung auch in Zukunft Berücksichtigung finden“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Einlagensicherheit
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Inhalt des Antrags, über den wir reden, ist… weiterlesen
Simon Rock: „Dann bleibt als Möglichkeit nur übrig, die Länderöffnungsklausel zu nutzen und als Land selbst tätig zu werden“
Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Grünen zur Grundsteuer - erste Lesung
Der Gesetzentwurf „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“ Simon… weiterlesen
Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
A. Problem Mit dem Urteil vom 10. April 2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1… weiterlesen
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens und des Staatsgesetzes betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
A Problem Die Regelungen über die Vermögensverwaltung kirchlicher Körperschaften – hier: der Evangelischen Landeskirchen und der Katholischen Diözesen in Nordrhein-Westfalen… weiterlesen
Die führende Rolle des Landes als öffentlicher Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen zur Förderung sozialer und ökologischer Projekte stärken!
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage CDU und GRÜNE verstehen Nachhaltigkeit in einem umfassenden Sinne. Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen für die Vereinbarkeit von Ökonomie,… weiterlesen
Simon Rock: „Ihr Antrag fordert mehr Bürokratie und mehr Arbeit für die ohnehin belastete Ministerialbürokratie“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Erstellung von Förderberichten
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abbau von Bürokratie beginnt damit, dass keine zusätzliche… weiterlesen
Simon Rock: „Was Sie da vorschlagen, ist komplett irre!“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Schuldenbremse
Simon Rock (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Christian Dahm [SPD]: So ist das, wenn man in der Sonne… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Es funktioniert nicht, immer nur zu sagen, was nicht geht“
Der Antrag „Nordrhein-Westfalen fordert Anpassungen bei der Grundsteuer, um überproportionale Belastungen des Wohneigentums zu verhindern“ Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident!… weiterlesen