Simon Rock (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute über den Nachtragshaushalt 2024 sprechen müssen bzw. dürfen,… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Dr. Robin Korte: „Stabilität und Sicherheit für die Kommunen“
Zum Entwurf der Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 - erste Lesung
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Feuerwerk für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das Ministerin Scharrenbach… weiterlesen
Wibke Brems: „Wir haben ein nachhaltigeres und ein gerechteres NRW für 18.152.449 verschiedene Menschen fest im Blick“
Zum Entwurf der Landesregierung für das Haushaltsgesetz 2025 - erste Lesung
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 105 Milliarden Euro – das ist das Haushaltsvolumen… weiterlesen
Brems/Schick: Wir bieten den Menschen in schwierigen Zeiten Perspektiven
Die schwarz-grüne Landesregierung hat am (heutigen) Freitag den Entwurf für den Landeshaushalt 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024 in den… weiterlesen
Jule Wenzel: „Wir sind uns darin einig, dass eine gezielte Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum ein sehr viel zielführenderes Instrument ist“
Zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Grunderwerbsteuer - zweite Lesung
Jule Wenzel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute beschäftigen wir uns hier im… weiterlesen
Tim Achtermeyer: „Sie sollten von Sozialpolitik nie wieder reden, denn Sie sind die unsozialste Partei in diesem Parlament“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu Vermögensabgaben
Tim Achtermeyer (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst der Vermögensteuer. Oder… weiterlesen
Gutachten zur rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuerreform
Zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Kommunen hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk Anfang September ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Über den Inhalt des… weiterlesen
Die Führungsrolle von Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Finanzkriminalität digital und global weiter ausbauen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen steht für den Kampf gegen Finanzkriminalität wie kein anderes Bundesland. Parteiübergreifend haben Landesregierungen in den vergangenen Jahrzehnten… weiterlesen
Rock/Lehne: Sondersitzung mit viel heißer Luft
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Auf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Hierzu erklären… weiterlesen
Simon Rock: „Die Kommunen haben gefordert, dass das Gesetz relativ schnell verabschiedet werden sollte – dem will ich mich hier auch nicht entgegenstellen“
Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag zur Möglichkeit differierender Grundsteuer-Hebesätze - dritte Lesung
Simon Rock (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns jetzt sehr häufig über das Thema „Grundsteuer“ ausgetauscht…. weiterlesen