A. Problem Mit dem Urteil vom 10. April 2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens und des Staatsgesetzes betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
A Problem Die Regelungen über die Vermögensverwaltung kirchlicher Körperschaften – hier: der Evangelischen Landeskirchen und der Katholischen Diözesen in Nordrhein-Westfalen… weiterlesen
Die führende Rolle des Landes als öffentlicher Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen zur Förderung sozialer und ökologischer Projekte stärken!
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage CDU und GRÜNE verstehen Nachhaltigkeit in einem umfassenden Sinne. Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen für die Vereinbarkeit von Ökonomie,… weiterlesen
Simon Rock: „Ihr Antrag fordert mehr Bürokratie und mehr Arbeit für die ohnehin belastete Ministerialbürokratie“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Erstellung von Förderberichten
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abbau von Bürokratie beginnt damit, dass keine zusätzliche… weiterlesen
Simon Rock: „Was Sie da vorschlagen, ist komplett irre!“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Schuldenbremse
Simon Rock (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Christian Dahm [SPD]: So ist das, wenn man in der Sonne… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Es funktioniert nicht, immer nur zu sagen, was nicht geht“
Der Antrag „Nordrhein-Westfalen fordert Anpassungen bei der Grundsteuer, um überproportionale Belastungen des Wohneigentums zu verhindern“ Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident!… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Den Kommunen eine passgenaue Differenzierung über differenzierte Hebesätze ermöglichen“
Zu Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag zu Anpassungen bei der Grundsteuer
Der Antrag „Nordrhein-Westfalen fordert Anpassungen bei der Grundsteuer, um überproportionale Belastungen des Wohneigentums zu verhindern“ Dr. Robin Korte (GRÜNE): Sehr… weiterlesen
Simon Rock: „Wir streben eine bundeseinheitliche Lösung an, um das Ganze umzusetzen“
Zu Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag zu Anpassungen bei der Grundsteuer
Der Antrag „Nordrhein-Westfalen fordert Anpassungen bei der Grundsteuer, um überproportionale Belastungen des Wohneigentums zu verhindern“ Simon Rock (GRÜNE): Herr Präsident!… weiterlesen
Nordrhein-Westfalen fordert Anpassungen bei der Grundsteuer, um überproportionale Belastungen des Wohneigentums zu verhindern
Am Freitag, 15. März 2024 berichteten verschiedene Medien (u.a. RP, WAZ, WDR) über ein gemeinsames Schreiben des Ministers der Finanzen,… weiterlesen
Simon Rock: „Das Land NRW ist seinen Pflichten gegenüber der Beamtenschaft nachgekommen“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zur Attraktivierung des Öffentlichen Dienstes
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 09.06.2016 wurde das… weiterlesen