Änderungsantrag zum „Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Simon Rock: „Steuerkriminalität kennt keine Ländergrenzen“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag zum Kampf gegen Finanzkriminalität
Der Antrag „Die Führungsrolle von Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Finanzkriminalität digital und global weiter ausbauen“ Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter… weiterlesen
Simon Rock: „Die Lösung für diese angespannte Haushaltslage ist nicht zu lamentieren“
Simon Rock (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute über den Nachtragshaushalt 2024 sprechen müssen bzw. dürfen,… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Stabilität und Sicherheit für die Kommunen“
Zum Entwurf der Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 - erste Lesung
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Feuerwerk für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das Ministerin Scharrenbach… weiterlesen
Wibke Brems: „Wir haben ein nachhaltigeres und ein gerechteres NRW für 18.152.449 verschiedene Menschen fest im Blick“
Zum Entwurf der Landesregierung für das Haushaltsgesetz 2025 - erste Lesung
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 105 Milliarden Euro – das ist das Haushaltsvolumen… weiterlesen
Brems/Schick: Wir bieten den Menschen in schwierigen Zeiten Perspektiven
Die schwarz-grüne Landesregierung hat am (heutigen) Freitag den Entwurf für den Landeshaushalt 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024 in den… weiterlesen
Jule Wenzel: „Wir sind uns darin einig, dass eine gezielte Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum ein sehr viel zielführenderes Instrument ist“
Zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Grunderwerbsteuer - zweite Lesung
Jule Wenzel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute beschäftigen wir uns hier im… weiterlesen
Tim Achtermeyer: „Sie sollten von Sozialpolitik nie wieder reden, denn Sie sind die unsozialste Partei in diesem Parlament“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu Vermögensabgaben
Tim Achtermeyer (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst der Vermögensteuer. Oder… weiterlesen
Gutachten zur rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuerreform
Zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Kommunen hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk Anfang September ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Über den Inhalt des… weiterlesen
Die Führungsrolle von Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Finanzkriminalität digital und global weiter ausbauen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen steht für den Kampf gegen Finanzkriminalität wie kein anderes Bundesland. Parteiübergreifend haben Landesregierungen in den vergangenen Jahrzehnten… weiterlesen