Der Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag „Frühkindliche Bildung hat in Nordrhein-Westfalen Priorität“ Eileen Woestmann (GRÜNE): Sehr geehrte… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Schäffer/Brems/Schick: Wir halten Kurs auch in herausfordernden Zeiten
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und Grünen im Landtag
Das Kabinett hat am (heutigen) Dienstag den Haushaltsplanentwurf für 2025 und den Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen. Dazu erklären die Vorsitzenden… weiterlesen
Das Land investiert zusätzliches Geld in den Kita-Ausbau
Kitas sind für die Chancengerechtigkeit von Kindern und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unerlässlich. Der Platzausbau ist daher… weiterlesen
Woestmann/Kamieth: Rekordsumme für den Kitaausbau
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Woestmann/Kamieth: Rekordsumme für den Kitaausbau Das Land NRW investiert in diesem Jahr insgesamt 200 Millionen Euro in Neubau, Erhalt… weiterlesen
Veröffentlichung aufkommensneutraler Hebesätze der Grundsteuer
Am heutigen Donnerstag, den 20. Juni, hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk die angekündigten aufkommens- und verteilungsneutralen Hebesätze für die Grundsteuer veröffentlicht…. weiterlesen
Simon Rock: „Es gibt gute Gründe, diese Selbstbewirtschaftungsmittel zu nutzen“
Entwurf der FDP-Fraktion zur Änderung der Landeshaushaltsordnung - zweite Lesung
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie fordern in Ihrem Gesetzentwurf mehr Transparenz bei Selbstbewirtschaftungsmitteln…. weiterlesen
Simon Rock: „Sie können nicht auf der einen Seite Haushaltskürzungen fordern und im gleichen Atemzug Mehrausgaben“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Haushaltspolitik des Landes
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter geschätzter Herr Kollege Witzel, Sie stellen sich… weiterlesen
Simon Rock: „Das Ehrenamt ist das oft unterschätzte Rückgrat unserer Gesellschaft“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zu berufspolitischem Ehrenamt
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ehrenamt ist das oft unterschätzte Rückgrat unserer Gesellschaft… weiterlesen
Simon Rock: „Ohne engagierte Beamtinnen und Beamten ist kein Staat zu machen“
Zum Entwurf der Landesregierung zur Regelung der Dienst- und Versorgungsbezüge - erste Lesung
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne engagierte Beamtinnen und Beamten ist kein Staat zu… weiterlesen
Brems/Schick: Mit der Altschuldenlösung geben wir den Kommunen Gestaltungsspielräume zurück
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
250 Millionen Euro sollen im kommenden Haushalt für eine Altschuldenlösung für die Kommunen zur Verfügung stehen. Das haben Ministerpräsident Hendrik… weiterlesen