Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Lesen Ihres Antrags,… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Kommunalinfo: Koalition verabschiedet ersten schwarz-grünen Landeshaushalt und milliardenschwere Krisenhilfen – u.a. für die Kommunen
Liebe Freundinnen und Freunde, am 20. Dezember hat der Landtag den Landeshaushalt 2023 und somit den ersten regulären Landeshaushalt der… weiterlesen
Verena Schäffer: „Es geht darum, den Menschen zu helfen“
Zu den Entwürfen der Landesregierung für das NRW Krisenbewältigungsgesetz und das NRW Rettungsschirmgesetz - dritte Lesung
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit inzwischen 300 Tagen führt Russland Krieg gegen die gesamte… weiterlesen
Brems/Schick: Akute Hilfe und Zukunftsinvestitionen in herausfordernden Zeiten
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute den Landeshaushalt 2023 verabschiedet, dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN, Thorsten Schick und… weiterlesen
Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 b Landeshaushalts-ordnung (LHO) in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 S. 2, 2. Alternative GG
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Mit Beschluss vom 7. Dezember 2022 hat der Landtag das Vorliegen eine außergewöhnliche Notsituation nach § 18 b… weiterlesen
Wibke Brems: „Es macht diese Koalition aus, dass wir Hindernisse und Gräben überwinden können, um gute Lösungen für die Menschen in unserem Land zu finden“
Zum Entwurf der Landesregierung zum Haushaltsgesetz 2023 - dritte Lesung
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Weihnachten ist eine Zeit der Ruhe und Einkehr. Umso… weiterlesen
So hilft NRW mit dem Sondervermögen
1,6 Milliarden Euro zur Krisenbewältigung. Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Stellvertreterin Mona Neubaur haben am vergangenen Freitag bekannt gegeben, welche… weiterlesen
Simon Rock: „Eine derartig geringe Besteuerung von Vermögen bei zeitgleich hoher Besteuerung von Arbeitseinkommen führt zu einer enormen sozialen Ungleichheit“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zu Freibeträgen für Erbschaften und Schenkungen
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es soll sich wieder… weiterlesen
Schäffer/Brems/Schick: 1,6 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krise
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Stellvertreterin Mona Neubaur haben an diesem Freitag bekannt gegeben, welche konkreten Maßnahmen mit der ersten… weiterlesen
Die Änderungsanträge der Fraktionen von CDU und GRÜNEN zum Haushaltsplan 2023
Die Landesregierung hat in diesen herausfordernden Zeiten einen stabilisierenden Haushaltsplanentwurf vorgelegt. Auch als Fraktionen von CDU und GRÜNEN wollen wir… weiterlesen