Der Antrag Ehrenamtliche bereichern unser Leben in NRW. In ihrem Alltag stoßen sie jedoch häufig auf bürokratische Hürden. Deswegen vereinfachen… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Kein Platz für Umsatzsteuerbetrug
Der Antrag Durch Umsatzsteuerbetrug fehlen nicht nur hohe Steuereinnahmen, sondern haben ehrliche Firmen auch massive Wettbewerbsnachteile. Dieses Problem gehen wir… weiterlesen
Ehrenamt braucht Wertschätzung – Zuwendungsrecht für zivilgesellschaftliche Akteure in Nordrhein-Westfalen vereinfachen und modernisieren
I. Ausgangslage Die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure in der Gesellschaft ist von unschätzbarem Wert. Sie tragen maßgeblich zur sozialen, kulturellen, ökologischen… weiterlesen
Den Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug stärken
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Neben international koordinierter Geldwäsche und organisierter Kriminalität in all ihren Facetten zählen vielschichtige Umsatzsteuerbetrugsmodelle zu den aktuellen Herausforderungen… weiterlesen
Simon Rock: „Ehrenamtlich engagierte Menschen verdienen unsere höchste Anerkennung und Unterstützung“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag zur Stärkung des Ehrenamts
Der Antrag „Ehrenamt braucht Wertschätzung – bürokratische Hürden abbauen, bürgerschaftliches Engagement stärken“ Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe… weiterlesen
Simon Rock: „Für uns ist die Wahlfreiheit entscheidend“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu Bargeld
Simon Rock (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD tut wieder einmal das, was sie am besten kann:… weiterlesen
Simon Rock: „Sie können doch nicht der jetzigen Landesregierung zum Vorwurf machen, dass Sie sich damals nicht haben durchsetzen können“
Zur Großen Anfrage der FDP-Fraktion zur Grundsteuerreform
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es scheint, als ob die FDP-Fraktion weiterhin unbeirrt Große… weiterlesen
Simon Rock: „Tatsächlich bedienen Sie vornehmlich die Interessen der Reichen“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu Wohneigentum
Simon Rock (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bund und Land haben sich in den jeweiligen Koalitionsverträgen vorgenommen, die… weiterlesen
Brems/Schick: Nordrhein-Westfalen setzt mit Haushalt 2024 die wichtigen Prioritäten
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Der Minister der Finanzen, Dr. Marcus Optendrenk, hat am (heutigen) Mittwoch für die Landesregierung den Haushalt 2024 eingebracht. Dazu die… weiterlesen
Simon Rock: „Sie würden den Betroffenen dadurch den Klageweg verschließen“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur neuen Grundsteuer
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es vergeht kaum eine… weiterlesen