Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert in diesen Wochen den Entwurf der Landesregierung für den Landeshaushalt 2024. In einer zweiten von insgesamt… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Prioritäten trotz schwieriger Haushaltslage
Landeshaushalt 2024
Gemeinsam mit dem CDU-Fraktionschef haben unsere Vorsitzenden Wibke Brems und Verena Schäffer an diesem Dienstag unsere Änderungsanträge für den Haushalt… weiterlesen
Erleichterungen für die kommunalen Haushalte
Viele Kommunen stehen derzeit angesichts steigender Belastungen bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen vor enormen Herausforderungen, wenn es darum geht, den Haushalt… weiterlesen
Simon Rock: „In der Sache muss man jetzt erst einmal die Tarifverhandlungen abwarten“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Alimentation von Landesbediensteten
Simon Rock (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Alimentationsprinzip ist die Grundsäule des… weiterlesen
Simon Rock: „Dem Anpassungsbedarf kommt der veränderte Staatsvertrag nach“
Zum Staatsvertrag der Landesbausparkassen
Simon Rock (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Je später der Abend und je länger das Plenum, desto spannender… weiterlesen
Simon Rock: „Die Kommunen leisten bei der Aufnahme der Geflüchteten Großartiges“
Zur Finanzierung der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Momentan liegt der öffentliche… weiterlesen
Simon Rock: „Damit stärken wir den gemeinnützigen Sektor“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag zum Ehrenamt
Der Antrag „Ehrenamt braucht Wertschätzung – Zuwendungsrecht für zivilgesellschaftliche Akteure in Nordrhein-Westfalen vereinfachen und modernisieren“ Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrte… weiterlesen
Simon Rock: „Steuergerechtigkeit ist für uns nicht nur ein Schlagwort“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag zu Umsatzsteuerbetrug
Der Antrag „Den Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug stärken“ Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzierung… weiterlesen
Simon Rock: „Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat bisher keinen einzigen konkreten Deckungsvorschlag präsentiert“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Umsatzsteuer in Gastronomiebetrieben
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vielen Restaurants und Kneipen in unserem Land hatten… weiterlesen
Zingsheim-Zobel/Schlottmann: Nordrhein-Westfalen fördert weiterhin Inklusion in Schulen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Nordrhein-Westfalen ermöglicht Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf einen inklusiven Schulplatz. Deshalb wird Nordrhein-Westfalen auch im kommenden Jahr die Kommunen bei… weiterlesen