Der Minister der Finanzen, Dr. Marcus Optendrenk, hat am (heutigen) Mittwoch für die Landesregierung den Haushalt 2024 eingebracht. Dazu die… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Simon Rock: „Sie würden den Betroffenen dadurch den Klageweg verschließen“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur neuen Grundsteuer
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es vergeht kaum eine… weiterlesen
Wibke Brems: „Wir arbeiten mit Nachdruck daran, die Lebensgrundlage für uns, zukünftige Generationen und alle Lebewesen zu erhalten“
Zur Einbringung des Haushaltsplans 2024 durch die Landesregierung
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Manche Sachen scheinen auf den ersten Blick ganz… weiterlesen
Brems/Schäffer/Schick: Das Land steht zu seinem Wort für eine Altschuldenlösung
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Am (heutigen) Dienstagnachmittag hat NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) in Düsseldorf die überarbeiteten Eckdaten zur Gemeindefinanzierung 2024 vorgestellt, die heute vom… weiterlesen
Ehrenamt stärken
Der Antrag „Ehrenamt braucht Wertschätzung – bürokratische Hürden abbauen, bürgerschaftliches Engagement stärken“ Etwa die Hälfte der Bürger*innen in NRW engagieren… weiterlesen
Ehrenamt braucht Wertschätzung – bürokratische Hürden abbauen, bürgerschaftliches Engagement stärken
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Ob Sport, Jugend- und Seniorenhilfe, soziales Engagement, Brauchtum oder Natur- und Tierschutz – das Ehrenamt umfasst die gesamte… weiterlesen
Auslaufen der Bilanzierungshilfe NKF-CUIG für die kommunalen Haushalte
Ein Thema, das vor allem die Haushaltspolitiker*innen unter Euch in den vergangenen Jahren immer wieder beschäftigt hat, ist die sogenannte… weiterlesen
Den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen jetzt vorantreiben
Die doppelte Dividende für Haushalt und Klima erzielen Autorenpapier Mehrdad Mostofizadeh MdL und Simon Rock MdL Subventionen sind zweckgebundene Leistungen… weiterlesen
Kommunalinfo: Altschuldenlösung für Kommunen – FAQ
Als schwarz-grüne Koalition setzen wir eines unserer zentralen Versprechen um: Wir steigen in die Lösung der kommunalen Altschulden ein. Darüber… weiterlesen
Rock/Lehne: Landesregierung setzt mit Haushaltsentwurf wichtige Akzente
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf zum Haushaltsgesetz 2024 an diesem Mittwoch in ihrer Kabinettsitzung beschlossen. Der Landtag hat nun… weiterlesen