Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes mit der Aufnahme… weiterlesen
Thema Geflüchtete Menschen
Deutschland muss mehr tun für Flüchtlinge
Monika Düker zum Internationaler Weltflüchtlingstag 2014
„Alles hinter sich zu lassen, was einem lieb und teuer war, bedeutet, sich in einer unsicheren Zukunft wiederzufinden, in einer… weiterlesen
Finanzierung der Schulsozialarbeit und Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (SGB II)
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, die Themen Schulsozialarbeit und deren Weiterfinanzierung sowie die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) waren im… weiterlesen
Jutta Velte: „Es geht nicht um Fachkräfte, nicht um Armut, sondern um Menschen.“
Antrag der Piraten zur Willkommenskultur in NRW
Jutta Velte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Streben nach Glück gehört zu den Grundfesten der… weiterlesen
Monika Düker: „Nordrhein-Westfalen ist beim Flüchtlingsschutz bundesweit ganz vorne mit dabei.“
Entschließungsantrag von SPD und GRÜNEN zu Abschiebungsmoratorium für Flüchtlinge
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Lohn, es wird Sie überraschen: Ich werde nicht… weiterlesen
Monika Düker/Hans-Willi Körfges: „Neue Regelung schützt Flüchtlinge besser vor Abschiebung“
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW bringen morgen einen Entschließungsantrag (siehe Anhang) ein. Das Ziel ist ein besserer Schutz von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen. Abschiebungen in das Kosovo sollen nur unter den strengen Kriterien des Sensibilisierungserlasses aus dem vergangenen Jahr möglich sein. Außerdem fordert der Antrag eine sogenannte Vorgriffsregelung, die vielen Flüchtlingen in NRW eine langfristige Perspektive bietet. Dazu erklären Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:
Monika Düker / Hans-Willi Körfges: „NRW nimmt weitere syrische Flüchtlinge auf“
Die Innenminister von Bund und Ländern haben auf ihrer Herbsttagung (IMK) beschlossen, dass bundesweit 5.000 weitere syrische Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Dazu erklären Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, und Hans-Willi Körfges, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Monika Düker: „Ich finde die Aufnahmequote von 1000 syrischen Flüchtlingen in NRW erbärmlich wenig.“
Antrag der Piraten zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 6 Millionen Syrerinnen und Syrer sind mittlerweile zu… weiterlesen
Mehr Geld für humane Flüchtlingspolitik
Monika Düker meint:
Im kommenden Jahr gibt Nordrhein-Westfalen 208,67 Millionen Euro aus, um eine humane Flüchtlingspolitik sicherzustellen. Das sind 67 Millionen Euro mehr… weiterlesen
Monika Düker: „Tatsächlich können wir die Kommunen entlasten, wenn wir dieses unselige Asylbewerberleistungsgesetz endlich abschaffen würden.“
Gesetzentwurf zum Flüchtlingsaufnahmegesetz
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Koalitionsvertrag hier in Nordrhein-Westfalen haben wir gemeinsam… weiterlesen