Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die am Wochenende bekannt gewordenen Fälle von schwersten Misshandlungen… weiterlesen
Thema Geflüchtete Menschen
Düker: Flüchtlingsunterkünfte dürfen kein rechtsfreier Raum werden
Zu den schweren Misshandlungen von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen erklärt Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Düker: Keine Zustimmung aus NRW zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten
Zum heute im Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer erklärt Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Verena Schäffer: „Ich meine, es ist für so ein reiches Land wie Deutschland und für Nordrhein-Westfalen durchaus zu bewältigen, eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen zu gewährleisten.“
Antrag der FDP zur Flüchtlingshilfe
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es richtig, dass wir über dieses Thema anders diskutieren… weiterlesen
Verena Schäffer: „Wir wissen längst, dass die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Überführung der Flüchtlinge ins SGB II die Kommunen entlasten würde.“
Antrag der Piraten zur Flüchtlingsunterbringung
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, eines ist klar, nämlich dass die Analyse zur Situation… weiterlesen
Monika Düker: „Diese Notversorgung stellt eine Diskriminierung dar und ist menschenrechtlich hoch problematisch.“
Antrag der Piraten zur anonymen Krankenkarte für Flüchtlinge
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundlage für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen bei… weiterlesen
Monika Düker: „Ich glaube, dass hier keine Zeit damit vertan werden soll, auf stabilere Verhältnisse dort zu hoffen.“
Novelle des Flüchtlingsaufnahmegesetz
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktuellen Schätzungen zufolge sind im Irak mehr als… weiterlesen
Verantwortung übernehmen – Zügig mehr irakische Flüchtlinge aufnehmen
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen
I. Ausgangssituation Die Terrorgruppe des „Islamischen Staates“ geht brutal gegen die nicht-sunnitische Bevölkerungsgruppen im Irak vor. Betroffen sind insbesondere Jesiden,… weiterlesen
Wir unterstützen den Aufruf: Humanitäre Hilfe für den Irak ausweiten
Offener Brief an die Bundesregierung
Jesiden (Eziden), Christen und andere Religionsgemeinschaften sind im Irak im tödlichen Fokus der Terrororganisation „Islamischer Staat“. Der Vormarsch der radikalislamischen Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) bedroht das Leben zehntausender Menschen im Irak.
Düker: EuGH stärkt Rechte von Flüchtlingen
Der Europäische Gerichtshof hat ein Grundsatzurteil gegen die aktuelle Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Deutschland gefällt. Demnach dürfen Abschiebehäftlinge nicht mehr zusammen mit Straftätern untergebracht werden. Dazu erklärt Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin: