Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Abrechnung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) die Kommunen zu entlasten. Schon für den Haushalt 2016 soll der Abrechnungsstichtag, an dem die Zahl der Flüchtlinge in den jeweiligen Kommunen festgehalten wird, vom 1.1.2015 auf den 1.1.2016 verändert werden. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion:
Thema Geflüchtete Menschen
Monika Düker: „Wir alle tun gut daran, sie hier schnell zu integrieren und ihnen eine echte, faire Chance in unserem Land zu geben“
Antrag zur Verpflichtungserklärung
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die dramatische Situation in Syrien, in diesem Bürgerkriegsland, kann… weiterlesen
Flüchtlingspolitik
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterbringung… weiterlesen
Monika Düker: „Handeln, damit es den Menschen, die hier ankommen, auch besser geht.“
Unterrichtung der Landesregierung zur Ministerpräsidenten-Konferenz
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das letzte und dieses Jahr waren geprägt von… weiterlesen
Rechtssicherheit bei Verpflichtungserklärung schaffen – Engagement anerkennen.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sachverhalt Mit Ausbrechen des Bürgerkrieges in Syrien wurden große Teile der Bevölkerung vertrieben oder mussten aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzung zur… weiterlesen
Norbert Römer/Mehrdad Mostofizadeh: „Ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen und den Kommunen“
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute beschlossen, dass die von der Bundesregierung zusätzlich für 2015 gewährten Mittel zur… weiterlesen
Flüchtlinge schützen, nicht Grenzen!
Auf Einladung der Evangelischen Landeskirchen in Westfalen und dem Rheinland machten sich vergangene Woche unsere Landtagsabgeordneten Martina Maaßen und Herbert Goldmann ein Bild von der Lage der Flüchtlinge in Süditalien und Griechenland. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, was Deutschland gegen das Sterben von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen im Mittelmeer tun kann.
Martina Maaßen: „Eine humanitäre Flüchtlingspolitik denkt Integration von Anfang an mit“
Antrag von SPD und GRÜNEN zu Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge
###NEWS_VIDEO_1### Martina Maaßen (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit sind über… weiterlesen
Monika Düker: „Jeder Flüchtling, der hierherkommt, ist ein Zuwanderer, der wichtige Potentiale mitbringt“
Antrag von SPD und GRÜNEN zu Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir hier über die steigenden Zahlen von… weiterlesen
Monika Düker: „Das Ziel bleibt, hier einen ordentlichen Aufenthalt zu ermöglichen“
Antrag der CDU zur Flüchtlingspolitik
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde den Antrag der CDU-Fraktion in vier Kategorien… weiterlesen