Dr. Gregor Kaiser (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Erneut beschäftigen wir uns… weiterlesen
Thema Geflüchtete Menschen
NRW handelt nach dem Terrorangriff in Solingen – das Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention
Liebe Freundinnen und Freunde, der islamistische Terroranschlag von Solingen ist eine Zäsur. Am 23. August wurden drei Menschen ermordet und… weiterlesen
Rauer/Frieling: Kommunen erhalten mehr Geld für Versorgung von Flüchtlingen
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und Grünen im Landtag
Mieten, Energie, Lebensmittel, Dienstleistungen: Die Lebenshaltungskosten sind durch die hohe Inflation der vergangenen Jahre stark gestiegen. Das betrifft auch die… weiterlesen
Benjamin Rauer: „Jegliche Art von Terror und Gewalt hat keinen Platz in unserem Land“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Organisation von Rückführungen
Benjamin Rauer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der islamistische Terroranschlag von Solingen hat… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Weder kommunalfreundlich noch realistisch“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Bezahlkarte für Asylsuchende
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt also das vierte Mal, dass wir uns… weiterlesen
Benjamin Rauer: „Eine Zusammenarbeit mit islamistischen Terroristen können wir Demokrat*innen doch nicht ernsthaft in Betracht ziehen!“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte
Benjamin Rauer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Und täglich grüßt der Rechtspopulismus. Die… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Die Kommunen dabei bestmöglich zu unterstützen, ist doch unsere Aufgabe als Landespolitik“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zu den "Flüchtlingskosten" der Kommunen
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe SPD, habe ich ein Déjà-vu, oder sind Ihre Anträge… weiterlesen
Benjamin Rauer: „Sie beteiligen sich erneut an einer Scheindebatte, die die Würde des Menschen verletzt“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Bezahlkarte für Asylleistungen
Benjamin Rauer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Bereits im Februar gab es einen… weiterlesen
Benjamin Rauer: „‚Alle sind willkommen'“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu Abschiebungen
Benjamin Rauer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich habe neulich geträumt von einem… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Ein weiterer schmutziger Versuch, die direkte Demokratie zu instrumentalisieren“
Zum Gesetzentwurf der "AfD"-Fraktion zu direkter Demokratie - zweite Lesung
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich glaube, wir sind uns… weiterlesen