Filiz Polat, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion, und Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, kritisieren die Untätigkeit der Bundes- und Landesregierung in der Frage der Rückzahlungsforderungen gegenüber Menschen, die sich zur Übernahme von Kosten für die Aufnahme von syrischen Geflüchteten bereiterklärt hatten:
Thema Geflüchtete Menschen
Aymaz/Polat: Bund und Länder müssen zügig Lösung für Bürgen von syrischen Geflüchteten liefern
Pressemitteilung
Filiz Polat, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion, und Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, kritisieren die Untätigkeit der Bundes- und Landesregierung in der Frage der Rückzahlungsforderungen gegenüber Menschen, die sich zur Übernahme von Kosten für die Aufnahme von syrischen Geflüchteten bereiterklärt hatten:
Aymaz: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Abschiebungshaft-Novelle
Pressemitteilung
Zur heutigen Anhörung im Integrationsausschuss zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetztes erklärt Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Aymaz: Vernichtendes Urteil für Stamps Asyl-Stufenplan
Pressemitteilung
Zur heutigen Anhörung im Integrationsausschuss über die Umsetzung der zweiten Stufe des Asyl-Stufenplans der Landesregierung erklärt Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Aymaz: Vernichtendes Urteil für Stamps Asyl-Stufenplan
Pressemitteilung
Zur heutigen Anhörung im Integrationsausschuss über die Umsetzung der zweiten Stufe des Asyl-Stufenplans der Landesregierung erklärt Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Berivan Aymaz: „In diesem Justiz- und Polizeiskandal sind noch viele Fragen offen“
Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion zur JVA Kleve
Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Fall des zu Unrecht inhaftierten und vor fast… weiterlesen
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Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion zur JVA Kleve
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Berivan Aymaz: „Massenunterkünfte lösen kein einziges Problem“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zur Unterbringung von Geflüchteten
Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Bei der am kommenden Sonntag in… weiterlesen
Berivan Aymaz: „Massenunterkünfte lösen kein einziges Problem“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zur Unterbringung von Geflüchteten
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Fortsetzung der Flüchtlingsfinanzierung für NRW und seine Kommunen sicherstellen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, eine „weitere Finanzierung der laufenden Maßnahmen… weiterlesen