Im Zusammenhang mit einer Erweiterung der Aufenthaltsdauer von Asylsuchenden in Landesunterkünften sieht der Erlass „Steuerung des Asylsystems in Nordrhein-Westfalen ab… weiterlesen
Thema Geflüchtete Menschen
Flüchtlingsfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2019
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Berivan Aymaz
In den vergangenen Jahren nahmen die Angriffe gegen Geflüchtete massiv zu. Die Debatten um den verstärkten Zuzug von Geflüchteten seit… weiterlesen
Berivan Aymaz. „Lassen wir die Kommunen mit ihren Aufgaben nicht alleine!“
Entwurf der Landesregierung u.a. für ein Integrationsgeetz
Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Erst einmal ganz klar: Wir begrüßen… weiterlesen
Berivan Aymaz: „Wir möchten gerade auf die besondere Situation bei der Abschiebehaft aufmerksam machen“
Entwurf der Landesregierung zum Abschiebehaftvollzugsgesetz - zweite Lesung
Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Meine Vorredner und meine Vorrednerin haben… weiterlesen
Berivan Aymaz: „Es ordnet nichts, sondern ist reine Symbolpolitik und öffnet der Entrechtung von Schutzsuchenden Tür und Tor“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"
Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wie Sie alle wissen, passierte am… weiterlesen
Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ muss grundlegend überarbeitet werden!
Landtag Aktuell
Das vielkritisierte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Horst Seehofer ist in seiner derzeitigen Form weder inhaltlich noch verfahrensrechtlich tragbar. Es greift unter anderem mit der Aufhebung des Trennungsgebots in verfassungsrechtliche Grundsätze ein. Wir fordern, dass die Landesregierung im Bundesrat dem Vorstoß mehrerer Bundesländer folgt, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, damit es dort überarbeitet werden kann.
Verfassungsgrundsätze verteidigen – das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ muss im Vermittlungsausschuss grundlegend überarbeitet werden
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Am Freitag, den 7. Juni 2019, passierte das heftig umstrittene Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, in… weiterlesen
Berivan Aymaz: „Dass Sie diese Verbände jetzt wieder salonfähig machen, wird auch nicht dadurch besser, dass Sie die Pfadfinder mit hinzunehmen“
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zum Interreligiösen Austausch
Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir alle, ausgenommen der Block ganz… weiterlesen
Berivan Aymaz: „Dass Sie diese Verbände jetzt wieder salonfähig machen, wird auch nicht dadurch besser, dass Sie die Pfadfinder mit hinzunehmen“
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zum Interreligiösen Austausch
Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir alle, ausgenommen der Block ganz… weiterlesen
Berivan Aymaz: „Dass Sie diese Verbände jetzt wieder salonfähig machen, wird auch nicht dadurch besser, dass Sie die Pfadfinder mit hinzunehmen“
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zum Interreligiösen Austausch
Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir alle, ausgenommen der Block ganz… weiterlesen