Ausgangslage Nordrhein-Westfalen bildet zusammen mit seinen Nachbarländern Niederlande, Belgien und Luxemburg eine hinsichtlich Wirtschaftskraft, Interaktionsdichte und kultureller Vielfalt einzigartige europäische… weiterlesen
Thema Europa
„Safe Harbor“ ist gescheitert – jetzt die richtigen Konsequenzen ziehen!
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs meint Matthi Bolte:
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil gesprochen und das „Safe Harbor“-Abkommen für ungültig erklärt: ein guter Tag für die Grundrechte und den europäischen Datenschutz. Dieses Urteil honoriert auch das Engagement der Zivilgesellschaft für die Achtung der Grundrechte im digitalen Zeitalter.
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen würdigt den Einsatz der Bundeswehr für ein friedliches und vereintes Europa.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP
Am 12. November 1955 erhielten die ersten 101 Freiwilligen der Bundeswehr in Bonn ihre Ernennungsurkunden. Seitdem haben sich in den… weiterlesen
Düsseldorf wehrt sich gegen rechtsextreme Hetze
DÜGIDA-Demo
Für den heutigen Freitag hat der Düsseldorfer Pegida-Ableger DÜGIDA erstmals nach Monaten der Ruhe eine Demonstration angekündigt. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure ruft zur Gegendemo auf. Die Kundgebungen beginnen um 18 Uhr am Hauptbahnhof und vor dem DGB-Haus (Friedrich-Ebert-Straße).
„EU-Regierungschefs sollten sich ein Beispiel an BürgerInnen nehmen“
Solidarische EU-Asylpolitik statt Flüchtlingsabwehr
Nächste Woche tagt der Rat der Europäischen Union „Justiz und Inneres“, um eine gemeinsame Antwort auf die Flüchtlingssituation in Europa zu finden. Der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, stellt in seiner Erklärung für die Einberufung dieses außerordentlichen Treffens klar: „Es gibt keine nationale, sondern nur eine europäische Lösung.“
Stefan Engstfeld: „Das ist so ein bisschen ein Antrag aus der deutschen mono- und leitkulturellen Mottokiste der Christdemokraten.“
Antrag der CDU zur Stärkung von Deutsch als europäische Sprache
###NEWS_VIDEO_1### Stefan Engstfeld (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Münchow, ich habe mich auch gefragt, was… weiterlesen
Herkunft von Schweinefleisch muss transparenter werden
Branche täuscht VerbraucherInnen trotz neuer Verordnung meint Norwich Rüße:
In Deutschland werden Jahr für Jahr knapp 30 Millionen Schweine gemästet und geschlachtet. Jedes vierte dieser Schweine wird allerdings nicht in Deutschland geboren, sondern als Ferkel aus den Niederlanden oder Dänemark importiert. Für VerbraucherInnen ist das meist nicht erkennbar.
Stefan Engstfeld: „Es geht um Arbeitnehmerrechte, aber auch um Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern“
Antrag zu Mitbestimmungsrechten bei Einpersonengesellschaften
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es, glaube ich,… weiterlesen
Keine Steuerflucht und keinen Abbau von Mitbestimmungsrechten durch Einpersonengesellschaften zulassen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausgangslage Bereits im April 2014 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie „über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Dem oft sehr persönlichen Einsatz der vielen Beteiligten gebührt unser gemeinsamer Dank“
Gemeinsamer Antrag zu 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Laschet, ich möchte… weiterlesen