Seit Anfang März dieses Jahres ist öffentlich bekannt, dass am Standort des stillgelegten Atomkraftwerks Würgassen im Kreis Höxter ein „Logistikzentrum“… weiterlesen
Thema Energie & Klimaschutz
Wird sich die Landesregierung bei der Einführung fester Mindestabstände von Windenergieanlagen an Prinzipien des Rechtsstaats halten?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Die Landesregierung war treibende Kraft hinter der Einführung der Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB. Diese erlaubt es den… weiterlesen
Wibke Brems: „Man agiert hier nach dem Prinzip ‚Aus den Augen, aus dem Sinn'“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zu Urantransporten
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 2019 rollen wieder Atommülltransporte von der Urananreicherungsanlage… weiterlesen
Schaut die Landesregierung zu, wie RWE gegen geltende Genehmigungen verstößt und sich über den Entwurf einer neuen Leitentscheidung hinwegsetzt?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Im Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 20.12.2019 für den Hauptbetriebsplan Garzweiler II von 01.01.2020 bis 31.12.2022 heißt es unter der… weiterlesen
Urananreicherungsanlage in Gronau schließen – Atommüllexporte stoppen
Urananreicherung in NRW
Der deutsche Atomausstieg bis 2022 ist beschlossene Sache. Trotzdem werden auch danach Atomanlagen wie die Urananreicherungsanlage in Gronau weiter betrieben. Dabei entsteht hochgiftiger Atommüll, der nach Russland exportiert wird und dessen Verbleib dort unklar ist – eine Verwendung für militärische Zwecke kann nicht ausgeschlossen werden. Auch gibt es immer noch kein Exportverbot von Brennelementen an Bröckelreaktoren wie Tihange in Belgien. Die Urananreicherung in NRW muss endlich beendet werden, fordert unsere Sprecherin für Anti-Atom-Politik Wibke Brems.
Keine Urantransporte mehr nach Russland
Landtag Aktuell
Das Ende der Atomstromproduktion bedeutet nicht gleichzeitig das Ende der gewerblichen Kernenergienutzung in Deutschland insgesamt.
Welche Fortschritte macht die Landesverwaltung bei der Erreichung ihrer Klimaneutralität?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Schon in der Vorlage 17/511 sprach Minister Pinkwart davon, dass eine CO2-Eröffnungsbilanz erstellt werden müsse. In der Antwort auf die… weiterlesen
Neue Leitentscheidung zur Braunkohle
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, die Landesregierung hat einen Entwurf für eine neue Leitentscheidung zum Braunkohleabbau im Rheinischen Revier beschlossen. Mit… weiterlesen
Urananreicherung in NRW beenden, illegale Urantransporte stoppen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage widerspricht dem Atomgesetz Spätestens Ende 2022 endet in Deutschland die Stromproduktion in Atomkraftwerken, doch noch immer… weiterlesen
Wie genau findet die Partizipation der Zivilgesellschaft am Strukturwandel im Rheinischen Revier statt?
Kleine Anfrage von Wibke Brems und Horst Becker
Parallel zu den Entscheidungen im Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier über konkrete Strukturwandel-Projekte finden aktuell unterschiedliche Formate zur Beteiligung der… weiterlesen