So ist eine Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau und der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen noch nicht beschlossen, obwohl für einen vollständigen Atomausstieg geboten. Von dort aus werden nach wie vor Brennelemente auch an grenznahe Kraftwerke geliefert. Ein Exportverbot an gefährliche grenznahe Atomkraftwerke muss endlich umgesetzt werden.
Darüber hinaus exportiert die Firma Urenco, die die Urananreicherungsanlage in Gronau betreibt, seit 2019 wieder nukleare Abfälle nach Russland. Da in Deutschland die Zwischen und Endlagerfrage nach wir vor ungelöst ist, verlagert das Unternehmen das Problem so „außer Sichtweite“. Und weil der Export von nuklearen Abfällen nach Atomgesetz eigentlich verboten ist, deklariert Urenco das Uranhexafluorid als Wertstoff und behauptet, in Russland würde eine weitere kommerzielle Nutzung erfolgen – doch ist eine wirtschaftliche Nutzung kaum möglich, der Verbleib unklar.
Allein der Transport des hochgiftigen Uranhexafluorid ist sehr riskant, dennoch rollen immer wieder Transporte durch NRW, ohne dass die betroffenen Kommunen auch nur informiert werden.
Vor dem Hintergrund all dieser Risiken fordern wir die Landesregierung auf, sich für eine schnellstmögliche Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau einzusetzen. Zudem muss sie auf die Bundesregierung einwirken mit dem Ziel, dass nuklearer Abfall nicht mehr exportiert werden darf. Dazu muss erreicht werden, dass dieser nicht mehr als Wertstoff deklariert werden darf.