Zur Anhörung des Innenausschusses zum Antrag „Modernes Regieren im digitalen Zeitalter“ erklärt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Thema Demokratie und Verfassungsschutz
DS 16/1626 EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!
Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Der Landtag stellt fest: Die Europäische Kommission hat am 25. Januar 2012 den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen… weiterlesen
Matthi Bolte: „Die Bundesregierung muss diese Kritik annehmen und den Gesetzentwurf in geeigneter Form nachbessern“
Antrag der Piraten-Fraktion zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Korte, ich glaube, die CDU und das Internet werden… weiterlesen
Matthi Bolte: „Wir brauchen weiterhin starke Institutionen für die Verbraucherinnen und Verbraucher“
Antrag von SPD, GRÜNE und FDP Datenschutz und Datensicherheit verbessern
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der geschätzte Kollege van den Berg hat gerade damit angefangen –… weiterlesen
DS 16/1469 Datenschutz und Datensicherheit verbessern – Landesdatenschutzkonferenz durchführen, Einführung eines NRW-Datenschutzsiegels prüfen und Medienkompetenz stärken!
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
I. Sachverhalt Der Datenschutz in Nordrhein-Westfalen hat seit langem einen hohen Stellenwert. Bereits 1978 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen in… weiterlesen
Matthi Bolte: „Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit, kurz Open Government. Das ist unser Ziel.“
Antrag Piraten NRW braucht Transparenzgesetz
Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Golland, das, was Sie uns hier gerade geboten haben, war… weiterlesen
Gelungene Aufklärung über Computer-Spiele
Matthi Bolte sagt:
Computerspiele sind heute längst Teil der Kinder- und Jugendkultur. Bereits in unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2010 haben wir sie als… weiterlesen
Netzpolitik und Datenschutz September 2012
Newsletter
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde! Die Sommerpause ist vorbei und die parlamentarische Arbeit geht wieder richtig los…. weiterlesen
Neue Strategie für mehr digitale Bürgerbeteiligung und Transparenz
Matthi Bolte meint:
Die Grüne Fraktion hat einen Eckpunkte-Antrag für mehr digitale Bürgerbeteiligung und Transparenz in NRW verabschiedet Diese Strategie für ein so genanntes „Open Government“ soll in der nächsten Woche ins Plenum des Landtags eingebracht werden.
Ds. 16/811 Modernes Regieren im digitalen Zeitalter – Open Government Strategie für Nordrhein- Westfalen vorantreiben!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Die heutigen Anforderungen an Politik und Verwaltungshandeln sind vielfältiger geworden. Während Bürgerinnen und Bürger in zunehmendem Maß mehr Transparenz… weiterlesen