Die Grüne Fraktion hat einen Eckpunkte-Antrag für mehr digitale Bürgerbeteiligung und Transparenz in NRW verabschiedet Diese Strategie für ein so genanntes „Open Government“ soll in der nächsten Woche ins Plenum des Landtags eingebracht werden.
Thema Demokratie und Verfassungsschutz
Ds. 16/811 Modernes Regieren im digitalen Zeitalter – Open Government Strategie für Nordrhein- Westfalen vorantreiben!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Die heutigen Anforderungen an Politik und Verwaltungshandeln sind vielfältiger geworden. Während Bürgerinnen und Bürger in zunehmendem Maß mehr Transparenz… weiterlesen
Nach den Hotellobbyisten: Die FDP beliefert jetzt Adresshändlerinnen und Adresshändler
Matthi Bolte meint:
Die Änderungen des Meldegesetzes, die während des Viertelfinal-Spiels Deutschland-Italien durch den Bundestag gepeitscht wurde, schlagen große Wellen. Die FDP ist einmal mehr voll in ihrem Element: Nach den Hotellobbyisten werden jetzt die Adresshändlerinnen und Adresshändler bedient.
Bolte: Erfolg für die digitale Zivilgesellschaft in Europa
ACTA im EU-Parlament
Zur Ablehnung des ACTA- Abkommens durch das Europäische Parlament erklärt Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik: „Damit ist das ACTA-Abkommen Geschichte! Das ist eine gute Nachricht für die digitalen Freiheitsrechte und für eine freie Gesellschaft.