Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen in der kommenden Woche den Antrag „Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!“ (siehe Anhang) in den Landtag ein, um eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung im Internet zu erreichen. Dazu erklären Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW, und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Thema Demokratie und Verfassungsschutz
Bolte: Wir stellen uns den Herausforderungen der Digitalisierung
Datenschutz
Zum vorgestellten Bericht des Landesbeauftragten für Datenschutz- und Informationsfreiheit (LDI) erklärt Matthi Bolte, datenschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Netzneutralität bezeichnet die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel (Best-Effort). Netzneutralität war… weiterlesen
Matthi Bolte: „Wir machen eine Open-Government-Strategie als ein Gesamtkunstwerk und reißen nicht einzelne Bereiche heraus“
Antrag der Piraten zu Transparenz in der Landespolitik
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Schmalenbach, Sie haben jetzt natürlich ein bisschen das Gutachtengate schon… weiterlesen
Matthi Bolte: „Das Leistungsschutzrecht reiht sich 1:1 in eine bald vierjährige Periode ein, in der Schwarz-Gelb den digitalen Wandel von vorne bis hinten verschlafen hat.“
Antrag der Piraten zum Leistungsschutzrecht
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schick, das war jetzt wirklich billig. Sie stellen sich hierhin… weiterlesen
Bolte: Rückenwind für ein Transparenzgesetz
Kampagne
Zur heute vorgestellten Kampagne für ein Transparenzgesetz für NRW erklärt Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Matthi Bolte: „Wir müssen endlich anfangen, die Hürden für digitale Teilhabe abzubauen.“
Antrag der Piraten zur Abschaffung der Störerhaftung
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass ich nun auch noch drankomme. (Allgemeine Heiterkeit)… weiterlesen
Bolte: Modernes Urheberrecht ist Auftrag für eine neue Bundesregierung
Leistungsschutzrecht
Zur Entscheidung des Bundesrates gegen eine Überweisung des Leistungsschutzrechtes an den Vermittlungsausschuss, erklärt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:
NRW-GRÜNE bleiben beim Nein zum Leistungsschutzrecht
Matthi Bolte meint im Blog
Die Haltung der NRW-GRÜNEN ist eindeutig: Wir bleiben beim klaren Nein zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Wir sind deshalb für die… weiterlesen
Matthi Bolte: „Die Bundesregierung verschnarcht den digitalen Wandel.“
Antrag der Piraten zum Breitbandausbau
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns wohl einig darüber – das haben die ersten… weiterlesen