Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Optendrenk, Sie haben sehr pathetisch ausgeführt, was die Abschaffung… weiterlesen
Thema Demokratie und Verfassungsschutz
Bolte: NRW muss die direkte Demokratie weiter stärken
Zum vorgestellten Ländervergleich zu Volks- und Bürgerbegehren erklärt Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Matthi Bolte: „Unsere Freiheit steht auf dem Spiel.“
Antrag von SPD und GRÜNEN zum Überwachungsskandal
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesamte Plenarwoche steht ja ein Stück weit unter dem Eindruck… weiterlesen
Matthi Bolte: „Dieses eCall-System muss höchsten Datenschutzstandards genügen und sie sicherstellen.“
Antrag der FDP zum "ecall"-Notrufsystem
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Rehbaum, mir sind bisher noch nicht so viele Fälle von… weiterlesen
Unsere Freiheit steht auf dem Spiel – Bundesregierung muss endlich ihre Untätigkeit im Überwachungsskandal beenden!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Seit Anfang Juni 2013 werden stetig neue Details über Programme verschiedener ausländischer Geheimdienste bekannt, mit denen weite Teile des… weiterlesen
Verbraucherinnen und Verbraucher im Netz schützen – Freiheit des Internets sichern!
Große Anfrage 8
Der digitale Wandel verändert unsere Gesellschaft nachhaltig. Das Internet ist heute ein gesamtgesellschaftlicher Kreativ-, Wirtschafts- und Sozialraum. Dieser Prozess hat… weiterlesen
Matthi Bolte: „Whistleblower sind keine Verräter, sondern zeigen Mut und Zivilcourage.“
Antrag der Piraten zu "Whistleblowing"
Matthi Bolte (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir jetzt ein bisschen schwer, vom Paderborner… weiterlesen
Matthi Bolte: „Wir debattieren richtigerweise heute nicht nur über den Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch über Zugriffe auf Unternehmensdaten.“
Antrag der Piraten zu Überwachungsprogrammen
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wäre tatsächlich gespannt, was Herr Dr. Paul so während meines… weiterlesen
Matthi Bolte: „Wir erleben hier in vielerlei Hinsicht einen großen Angriff auf unsere Grundrechte, auf das Fundament unserer Freiheit.“
Antrag der Piraten zur Online-Überwachung
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Biesenbach, Sie haben gesagt, wir hätten noch nicht die Antworten…. weiterlesen
Matthi Bolte: „Es muss eine breite und intensiv geführte Debatte geben, wie wir den Datenschutz im digitalen Zeitalter aufstellen wollen.“
Antrag der Piraten zum Überwachungsprogramm Tempora
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte fast gesagt: Auf ein Neues! – Wir haben uns… weiterlesen