I. Seit Anfang Juni 2013 werden stetig neue Details über Programme verschiedener ausländischer Geheimdienste bekannt, mit denen weite Teile des… weiterlesen
Thema Demokratie und Verfassungsschutz
Verbraucherinnen und Verbraucher im Netz schützen – Freiheit des Internets sichern!
Große Anfrage 8
Der digitale Wandel verändert unsere Gesellschaft nachhaltig. Das Internet ist heute ein gesamtgesellschaftlicher Kreativ-, Wirtschafts- und Sozialraum. Dieser Prozess hat… weiterlesen
Matthi Bolte: „Whistleblower sind keine Verräter, sondern zeigen Mut und Zivilcourage.“
Antrag der Piraten zu "Whistleblowing"
Matthi Bolte (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir jetzt ein bisschen schwer, vom Paderborner… weiterlesen
Matthi Bolte: „Wir debattieren richtigerweise heute nicht nur über den Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch über Zugriffe auf Unternehmensdaten.“
Antrag der Piraten zu Überwachungsprogrammen
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wäre tatsächlich gespannt, was Herr Dr. Paul so während meines… weiterlesen
Matthi Bolte: „Wir erleben hier in vielerlei Hinsicht einen großen Angriff auf unsere Grundrechte, auf das Fundament unserer Freiheit.“
Antrag der Piraten zur Online-Überwachung
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Biesenbach, Sie haben gesagt, wir hätten noch nicht die Antworten…. weiterlesen
Matthi Bolte: „Es muss eine breite und intensiv geführte Debatte geben, wie wir den Datenschutz im digitalen Zeitalter aufstellen wollen.“
Antrag der Piraten zum Überwachungsprogramm Tempora
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte fast gesagt: Auf ein Neues! – Wir haben uns… weiterlesen
Matthi Bolte: „Ich bin fassungslos über so viel Ignoranz gegenüber einer epochalen Veränderung und Verzweiflung über das eklatante Versagen dieser Bundesregierung, über die verheerende Bilanz in Netzpolitik- und Datenschutzfragen.“
Antrag der Piraten zum Schutz vor Überwachungsprogrammen
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, am heutigen Tag wird der Begriff „Neuland“ noch häufiger… weiterlesen
Matthi Bolte: „Nordrhein-Westfalen bekommt eine Open-Government-Strategie.“
Gesetzentwurf der Piraten zu Transparenz und Informationsfreiheit
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeskanzlerin hat heute Mittag gesagt: Mit dem Internet betreten wir… weiterlesen
Netzpolitik und Datenschutz Juni 2013
Newsletter
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich, Ihnen und Euch hiermit meinen neuen Newsletter mit aktuellen… weiterlesen
Matthi Bolte: „Wir müssen die Netzneutralität durchschlagskräftig im Telekommunikationsgesetz verankern.“
Antrag von SPD und Grünen zur Netzneutralität
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man auf die gut zwanzig Jahre zurückblickt, die das World… weiterlesen