Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schick, das war jetzt wirklich billig. Sie stellen sich hierhin… weiterlesen
Thema Demokratie und Verfassungsschutz
Bolte: Rückenwind für ein Transparenzgesetz
Kampagne
Zur heute vorgestellten Kampagne für ein Transparenzgesetz für NRW erklärt Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Matthi Bolte: „Wir müssen endlich anfangen, die Hürden für digitale Teilhabe abzubauen.“
Antrag der Piraten zur Abschaffung der Störerhaftung
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass ich nun auch noch drankomme. (Allgemeine Heiterkeit)… weiterlesen
Bolte: Modernes Urheberrecht ist Auftrag für eine neue Bundesregierung
Leistungsschutzrecht
Zur Entscheidung des Bundesrates gegen eine Überweisung des Leistungsschutzrechtes an den Vermittlungsausschuss, erklärt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:
NRW-GRÜNE bleiben beim Nein zum Leistungsschutzrecht
Matthi Bolte meint im Blog
Die Haltung der NRW-GRÜNEN ist eindeutig: Wir bleiben beim klaren Nein zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Wir sind deshalb für die… weiterlesen
Matthi Bolte: „Die Bundesregierung verschnarcht den digitalen Wandel.“
Antrag der Piraten zum Breitbandausbau
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns wohl einig darüber – das haben die ersten… weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Das Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011 – ZensG 2011 AG NRW – vom 16. November 2010… weiterlesen
Bolte: Europäische Datenschutz-Reform darf nicht verwässert werden
EU-Datenschutzreform
Zur Anhörung „EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen“ erklärt Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Das BKA als Post-Privacy-Vorreiter?
Matthi Bolte fragt:
Der Vizepräsident des Bundeskriminalamts, Jürgen Maurer, hat auf dem Europäischen Polizeikongress in Hamburg über Sicherheit und Kriminalität im Internet referiert. Dabei äußerte er sich auch zur Frage der Privatsphäre im Netz. Sein Vortrag gipfelte in der Äußerung „Wer im Internet ist, hat den Privatraum verlassen“ – deshalb könne sich auch niemand über Überwachung im Netz beschweren.
Netzpolitik und Datenschutz Januar 2013
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